ÖSTERREICH: Ostermayer kontert EU-Kommission

Wien (OTS) - In einem der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Donnerstag-Ausgabe) vorliegenden Brief weist SP-Medienstaatssekretär
Josef Ostermayer Vorwürfe von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
in Bezug auf Versäumnisse rund um das Rundfunk-Gesetz vehement
zurück: "Tatsächlich liegen detaillierte österreichische Zusagen seit
Monaten vor, es hat seitens der Generaldirektion Wettbewerb aber noch
keine abschließende Stellungnahme dazu gegeben. Vor einer Einigung in
allen Detailfragen kann Österreich den angesprochenen nächsten
Schritt, wie ihnen natürlich bewusst ist, aber nicht setzen."

Damit weist Ostermayer Vorwürfe seitens der Kommission und der
ÖVP, dass er mit einem neuen ORF-Gesetz säumig sei, nicht nur klar
zurück, sondern stellt damit klar, dass nun die EU-Kommission am Zug
sei.

Ende der Woche werden alle fünf Parlamentsparteien, wie ÖSTERREICH
berichtet, eine parlamentarische Enquete zum Thema ORF-Gesetz für den
16. September einberufen. Am 1. Jänner 2010 muss jedenfalls das neue
Gesetz in Kraft treten.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH
Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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