VP-Walter: "Rechtsstaat gilt auch im Augarten"

Wien (OTS) - "Der Rechtsstaat muss auch im Augarten gelten. Und
wenn sich Österreicherinnen und Österreicher nicht an den Rechtsstaat
halten, müssen diese auch mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.
Wie die Polizei ausdrücklich festhält, wurde mit den Besetzern des
Augartenspitzes verhandelt und erst als diese Verhandlungen
gescheitert sind, wurden die Besetzer vom Grundstück entfernt. Statt
den Bund für die Durchsetzung des Rechtsstaates zu kritisieren,
sollte Bezirksvorsteher Kubik dafür Sorge tragen, dass
rechtsstaatliche Prinzipien auch in seinem Bezirk gelten. Und dass es
im Augarten einen gültigen Flächenwidmungsplan gibt, sollte dem
Bezirksvorsteher eigentlich bekannt sein." So die Stellungnahme des
Obmanns der ÖVP Leopoldstadt, Stadtrat Norbert Walter, zu den
heutigen durchaus bedauerlichen Ereignissen am Augartenspitz. "Die
ÖVP Wien ist immer dafür eingetreten, rechtlich einwandfrei zu Stande
gekommene Entscheidungen auch anzuerkennen. Jetzt eine künstliche
Standort-Diskussion vom Zaun zu brechen, oder mit rechtlich
unerlaubten Mitteln einen Baustopp zu erzwingen, trägt ganz sicher
nicht zu einer Beruhigung der Lage rund um den Augarten bei", so
Walter abschließend.

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