VP-Ulm: Generelles Bettelverbot für Wien

Wien (VP-Klub) - "Die Diskussion über das ausufernde
Bettlerunwesen auf der Mariahilfer Straße bestätigt einmal mehr die
Forderung der ÖVP Wien nach einem generellen Bettelverbot. Zudem ist
die beliebte Einkaufsstraße leider kein Einzelfall. Derzeit scheint
die Bettelei in ganz Wien auszuufern - es gibt beinahe keinen Bezirk,
der nicht betroffen ist. Die SPÖ sollte sich daher ihrer angeblich so
ausgeprägten sozialen Ader besinnen und versuchen, die Situation in
den Griff zu bekommen. Die jahrelange Politik des Laissez-Faire ist
jedenfalls zum Scheitern verurteilt. Die bestehenden Gesetze werden
ignoriert", kritisiert heute der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien,
LAbg. Wolfgang Ulm.

Ein generelles Bettelverbot würde zudem auch die notwendige Klarheit
schaffen, um dem Bettelunwesen Herr zu werden, gibt es doch
mittlerweile fünf strafbare Tatbestände. Gem. § 2 des Wiener
Landes-Sicherheitsgesetztes begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
an einem öffentlichen Ort in aufdringlicher oder aggressiver Weise
oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder
geldwerte Sachen bettelt, oder eine unmündige minderjährige Person
zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei
der Bettelei mitführt, erläutert Ulm.

"Wenn jemand tatsächlich auf Hilfe angewiesen ist, dann muss die
Stadt Hilfe anbieten. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt sich
ausnützen lässt. Wien hat die moralische Verpflichtung, Verantwortung
für an den gesellschaftlichen Rand gerückte Personen zu übernehmen.
Bettelei sollte in einer Stadt wie Wien kein Thema sein. Die SPÖ ist
aufgefordert, strikt gegen das Bettlerunwesen vorzugehen. Wien muss
wieder sicherer und schöner werden. Damit in Wien was weitergeht,
gibt es keine Alternativen zu einem generellen Bettelverbot" so Ulm
weiter.

Abschließend betonte Ulm in diesem Zusammenhang einmal mehr die
Forderung nach Schaffung einer Stadtwache. Eine der Aufgaben der
Stadtwache könnte sodann die Überwachung des Bettelverbotes sein.
"Wien braucht dringend eine Stadtwache. Hier sind wir gerne bereit,
der SPÖ unser Konzept zu erklären. Zeigen doch jüngste Aussagen von
Bürgermeister Häupl, dass man das Konzept noch immer nicht verstanden
hat. Die Schaffung einer Stadtwache ist rechtlich möglich und wäre
von heute auf morgen umsetzbar."

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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