Trotz Verbesserungen konnten Auflagen nicht fristgerecht erfüllt werden
Hamburg/Wien/Zürich (OTS) - Die Exportgarantien von Deutschland,
Österreich und der Schweiz für das Ilisu-Projekt sind beendet. Die an
diese Absicherungen geknüpften Auflagen im Bereich der Umwelt,
Kulturgüter und Umsiedlung konnten trotz teilweise erheblicher
Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht
erfüllt werden.
Der Türkei und dem Lieferkonsortium wurde heute, am 7. Juli 2009,
mitgeteilt, dass die seit Dezember 2008 bestehende Suspendierung der
Bauverträge nicht innerhalb der vorgesehenen Frist aufgehoben werden
konnte. Die vertraglich vereinbarten Auflagen im Bereich der Umwelt,
Kulturgüter und Umsiedlung sind nicht genügend erfüllt. Daher sind
die Grundlagen für eine Fortführung des Projekts mit staatlicher
Absicherung aus den drei Ländern nicht mehr gegeben. Als Folge davon
enden die Exportgarantien.
Frist zur Umsetzung der Standards ist am 6. Juli 2009 abgelaufen
Die Exportkreditagenturen haben seit Beginn des Verfahrens strenge
Anforderungen an die Übernahme der Exportgarantien gestellt.
Wichtigstes Ziel war, die der Auswirkungen des Kraftwerksprojektes
auf die in der Region lebenden Menschen sowie auf Umwelt und
Kulturgüter zu minimieren und die dafür geltenden Standards der
Weltbank zu erfüllen. Um diesem Anliegen vor dem Hintergrund der
wiederholten Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahmen Nachdruck
zu verleihen, haben die Exportkreditagenturen im Dezember letzten
Jahres die Konsortien angewiesen, die Bau- und Lieferverträge zu
suspendieren und die vertraglich vorgesehene letzte Frist von 180
Tagen zur Umsetzung dieser Standards eingeleitet. Diese Frist ist am
6. Juli 2009 abgelaufen.
Überprüfung der Auflagen durch unabhängige Experten
Unabhängige Experten haben seit Übernahme der Exportgarantien die
Umsetzung der Vereinbarungen überwacht und die türkischen Bauherren
bei der Projektrealisierung unterstützt. Trotz deutlicher
Fortschritte haben mehrmalige Besuche im Projektgebiet und der
Austausch mit der vom Bauherren eingesetzten Projektleitung immer
wieder Defizite in der Umsetzung der während der bisherigen
Projektphasen zu erfüllenden Auflagen aufgezeigt.
Internationale Standards als Bedingung für staatliche Absicherung
Die Einhaltung internationaler Standards ist ein wesentliches
Element für die Übernahme von Exportgarantien. Sie sind in den
OECD-Umweltleitlinien ("Common Approaches") festgehalten und waren
von Anfang an eine wichtige Bedingung für die Umsetzung des Projekts.
Deshalb wurden vor Übernahme der Exportgarantien zwischen
Projektbetreibern und Exportkreditagenturen umfangreiche
Vereinbarungen getroffen, die zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem
ursprünglichen Vorhaben beinhalteten. Dies wurde in rund 150 Auflagen
("Terms of Reference") festgehalten, die sowohl die Weltbankstandards
als auch die Empfehlungen der Weltstaudammkommission
berücksichtigten.
Kurzporträt OeKB
Die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB) ist
Österreichs zentraler Finanz- und Informationsdienstleister für die
Exportwirtschaft und den Kapitalmarkt. Ihre speziellen Services
stärken den Standort Österreich und unterstützen die Wirtschaft im
globalen Wettbewerb. Die vielfältigen Dienstleistungen stehen
Unternehmen und Finanzinstitutionen sowie Einrichtungen der Republik
Österreich zur Verfügung. Das 1946 gegründete Spezialinstitut steht
im Eigentum österreichischer Banken.
Die von der OeKB in ihrer Rolle als Exportkreditagentur des Landes
betreuten Exporthaftungen des Bundes minimieren politische und
wirtschaftliche Risiken von Exportgeschäften. Wer im Ausland
investiert, schützt sich damit vor politischen Schadensfällen.
Zum Projekt Ilisu
Mit dem Ilisu-Projekt will die türkische Regierung die
Energieversorgung der Bevölkerung sicherstellen und zugleich die
Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Der Plan sieht den
Bau eines 135 m hohen, 1 820 m langen Staudamms und eines
Wasserkraftwerks am Tigris rund 65 km flussaufwärts der
syrisch-türkischen Grenze vor. Mit Klima schonender Wasserkraft
sollen sechs Turbinen und Generatoren (Ge-samtkapazität 1.200 MW)
jährlich über 3.800 GWh Strom erzeugen.
Anfang Oktober 2008 haben die Exportkreditagenturen eine
Umweltstörungsanzeige ausgelöst, da die Erfüllung von Auflagen im
Hinblick auf Weltbankstandards nicht genügte. Nach Ablauf dieser
Umweltstö-rungsanzeige wurde als zweiter Schritt im Dezember 2008
eine Suspendierung der Lieferverträge während 180 Tagen angeordnet.
Die Frist dieser 180 Tage ist am 6. Juli 2009 abgelaufen.
Mehr Informationen auch unter www.ilisu-wasserkraftwerk.com
Rückfragehinweis:
Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) Peter Gumpinger Tel: +43-1-531 27-2441 mailto:peter.gumpinger@oekb.at Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) Sonja Kohler Tel: +41-44-384 4719 mailto:sonja.kohler@serv-ch.com Euler Hermes Kreditversicherungs-AG Ruth Bartonek Telefon: +49-40-8834-9241 mailto:ruth.bartonek@eulerhermes.com
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