"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Speed kills"

Wien (OTS) - Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat die
Regierung vor einem Jahr eine neue Behörde geschaffen, den
Asylgerichtshof. Außerdem hat sie den Instanzenzug für Asylwerber
verkürzt. Diese haben nur noch eine Möglichkeit, gegen eine
Entscheidung zu berufen.
Ihr Ziel hat die Regierung damit offenbar erreicht. Der
Asylgerichtshof hat viele Altfälle abgearbeitet und die meisten neuen
Fälle entschieden. Dass es jetzt schneller geht, ist erfreulich. Denn
viele Probleme, die es mit Asylwerbern gibt - etwa im Bereich der
Kriminalität -, entstehen erst dadurch, dass lange nicht klar ist, ob
jemand im Land bleiben darf oder nicht.
Noch wichtiger als schnelle Entscheidungen sind aber korrekte
Entscheidungen. Sonst kann es passieren, dass jemand zu Unrecht in
seine Heimat abgeschoben wird, wo ihm Verfolgung droht. In dem
Bereich ist Sorge angebracht. Österreichs Asylbehörden haben heuer
deutlich seltener Asyl gewährt als im vergangenen Jahr - obwohl sich
die Menschenrechtslage in den meisten Herkunftsländern nicht
verbessert hat.
Das legt nahe, dass in dem einen oder anderen Fall Tempo vor
Korrektheit gegangen sein könnte. Und das wäre nicht erfreulich - im
schlimmsten Fall sogar tödlich.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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