OTS0113 / 06.07.2009 / 11:41 / Channel: Politik / Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte: Abgeordnete / Antikorruption / Grüne / Politik


Steinhauser: Privilegierung der Abgeordneten bei Anti-Korruptionsgesetz muss fallen

Utl.: Bestimmung über Stimmenkauf ist zu wenig = 


   Wien (OTS) - "Die Privilegien für inländische Abgeordnete beim
Antikorruptionsgesetz müssen fallen. Eine Gleichstellung mit den
EU-Abgeordneten ist unabdinglich. Die Strafbestimmung gegen
Stimmenkauf ist zu wenig. Denn der Stimmenkauf ist ein völlig
unrealistischer Fall. So plump geht niemand vor", entgegnet Albert
Steinhauser, SPÖ-Justizsprecher Jarolim. Eine Ausdehnung der
Privilegien auch noch auf EU-Abgeordnete wäre daher der vollkommen
verkehrte Weg.

Erst mit der Beseitigung der Privilegien für inländische Abgeordnete
würde Österreich die UN-Konvention umsetzen und auf die Kritik des
GRECO-Bericht (Bericht der Staatengruppe gegen Korruption im
Europarat) eingehen. "Die Abgeordneten müssen als Vorbild agieren",
so Steinhauser.

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OTS0113    2009-07-06/11:41

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