Wien (OTS) - "Bezüglich des neuen Glückspielgesetzes, das strenge
Regeln für den Spielerschutz enthalte, herrsche ein totales Chaos",
schlägt der stellvertretende Klubobmann des BZÖ und Mitglied des
parlamentarischen Finanzausschusses Abg. Peter Westenthaler Alarm.
"Innerhalb der ÖVP weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut", so
Westenthaler.

"Nach neuesten Studien fließe derzeit bereits mehr als eine Milliarde
Euro via online-gaming ins Ausland. Resultat ist, dass das Volumen an
Steuern und Abgaben aus dem Glückspielmonopol massiv schrumpft. Bis
2012 wird bereits eine Summe von bis zu sechs Milliarden Euro an
Geldabfluss ins Ausland durch online-gaming prognostiziert. Darüber
hinaus verzichtet der Finanzminister auf jährlich rund 300 Millionen
Euro an Steuern und Abgaben nur im Bereich des Automatengeschäfts,
weil eine dringend notwendige Regulierung nach wie vor fehlt", so
Westenthaler. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Entwurf zur
Novellierung des Glücksspielgesetzes, der seit Monaten in der
Ministerschublade von Josef Pröll friedlich schlummert. "Die
Begutachtung ist seit vier Monaten abgeschlossen, aber das Parlament
hat noch immer keine Vorlage für den Finanzausschuss", kritisiert
Westenthaler. 

Westenthaler weist darauf hin, dass es zwischen dem Finanzminister
und den Ländern diesbezüglich einen evidenten Streit gebe. Er fordert
die sofortige Umsetzung des Glückspielgesetzes, denn "dem Wildwuchs
des illegalen Glückspiels in Österreich muss endlich Einhalt geboten
werden." Westenthaler fordert Finanzminister Pröll auf, dem Parlament
ehebaldigst die Novelle offiziell zuzuleiten, damit eine Behandlung
im Finanzausschuss möglich gemacht wird. Der BZÖ-Mandatar kündigt
darüber hinaus eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an
Finanzminister Pröll an.

Durch diese Novelle soll es zu restriktiven Regelungen des
Automatenglückspiels in Österreich kommen, welche einerseits
ordnungspolitisch sehr zu begrüßen sind und andererseits zu
wesentlich mehr Steuereinnahmen führen werden. "Es wäre hoch an der
Zeit, das Glückspiel in Österreich auf neue Beine zu stellen,
Missbrauch und Steuerschwund damit einzustellen und einen
kontrollierten Spielemarkt in Österreich aufzubauen, der via
Lizenzierungsverfahren zu scharfen Jugend- bzw. Spielerschutzauflagen
führt", erklärt Westenthaler.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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