FPÖ-Neubauer: Verletzung der Menschenwürde durch Carabinieri verlangt vollständige Aufklärung

Wien (OTS) - "Dem Ausschuss für Menschenrechte liegen seit heute
Unterlagen und Pressemeldungen aus Südtirol vor, wonach Anfang Juni
2009 in der Meraner Carabinieriekaserne jugendliche Südtiroler schwer
misshandelt worden sind, weil sie verlangt haben, dass Amtshandlungen
der italienischen Carabinieri in deutscher Sprache geführt werden",
sagte der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer.

Hierbei sei es nicht nur zu Prügeleien mittels Schlagstöcken von
Seiten der Carabinieri gekommen, sondern seien auch zwei Burschen die
Nasenbeine gebrochen und einem Jugendlichen eine Pistole angesetzt
worden, wobei er als "deutsches Schwein" beschimpft worden sei, so
Neubauer.

Diese Berichte hätten in Südtirol großes Aufsehen erregt und zu
tiefer Besorgnis geführt. Daher sei der Ausschuss für Menschenrechte
der Meinung, dass dringend Aufklärung geboten sei, betonte Neubauer.

Staatssekretär Ostermayer habe jedenfalls - in Vertretung des
Bundeskanzlers - seine Unterstützung bei der Aufklärung der Vorfälle
zugesagt, und werde als ersten Schritt Außenminister Spindelegger
zuziehen, berichtete Neubauer aus dem Ausschuss.

Sollten die Berichte aus Südtirol stimmen, so stellten sie eine
Verletzung des Pariser Vertrages von 1946 über die gleichberechtigte
Verwendung der deutschen Sprache in öffentlichen Ämtern, dar, sagte
Neubauer. Zudem sei die Beantwortung des Begehrens nach Gebrauch der
deutschen Amtssprache, welche durch Gebrauch des Gummiknüppels
Beantwortet wurde, eine grobe Verletzung der allgemeinen
Menschenrechte, betonte Neubauer.

Daher habe Neubauer im Sinne einer aktiven Menschenrechtspolitik den
Ausschuss für Menschenrechte gebeten - unter Wahrnehmung der
Schutzmachtrolle Österreichs - die Republik Italien zu ersuchen,
dahin gehend zu wirken, dass die geschilderten Vorfälle eingehend
untersucht und einer restlosen Klärung zugeführt werden", fasste
Neubauer zusammen.

Er, Neubauer, werde diese Angelegenheit jedenfalls beim morgigen
Südtirolausschuss zur Sprache bringen.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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