LH Pröll zum Sicherheitsgespräch im NÖ Landhaus

St. Pölten (NLK) - Von einer "Zäsur im Zusammenhang mit der
Sicherheitspolitik in Niederösterreich" sprach Landeshauptmann Dr.
Erwin Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss an das
heutige Sicherheitsgespräch im NÖ Landhaus. Dafür ausschlaggebend
seien etwa neue grenzüberschreitende Fahndungsmöglichkeiten, die
"SOKO Ost" und eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der
Verkehrspolizei und der Kriminalpolizei.

Die Kriminalität in Niederösterreich habe im Vergleich zu 2008 um
ca. 4,9 Prozent zugenommen. In Teilbereichen wie bei Handlungen gegen
die Sittlichkeit oder die Freiheit gebe es Rückgänge, einen Zuwachs
gebe es hingegen bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser, informierte
Pröll zunächst über die Ausgangssituation. Die Arbeit der Exekutive
sei "eine exzellente", betonte der Landeshauptmann, alleine heuer
seien rund 14.000 Tatverdächtige ausgeforscht worden.

Im Schwerpunktbereich Ostregion solle es nun zu einer noch engeren
Zusammenarbeit der Bundesländer kommen, außerdem solle auch eine enge
Abstimmung mit Einrichtungen jenseits der Grenze vorgenommen werden,
um grenzüberschreitende Fahndungsmöglichkeiten zu nutzen, kündigte
Pröll an. Im Zusammenhang mit der "SOKO Ost" würden zusätzlich 200
Spezialisten für die Ostregion verfügbar. Weiters werde man auf "eine
enge Zusammenarbeit zwischen der Verkehrspolizei und der
Kriminalpolizei" setzen, um in neuralgischen Punkten wie Autobahnen
oder Verbindungsstraßen in den grenznahen Bereichen den
Fahndungsdruck zu erhöhen, so Pröll.

Der Landeshauptmann hob auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer
hervor, vor allem im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz: "Der
Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist eine wichtige Begleitung für
die Polizeiarbeit". Bis jetzt seien rund 1.100 Wahrnehmungen an die
Exekutive ergangen, berichtete Pröll.

Für die Kriminalitätsbekämpfung in den Bezirken südlich von Wien
verwies der Landeshauptmann auf "zwei ganz wesentliche
Einrichtungen", nämlich die Außenstelle des Landeskriminalamtes in
Mödling und die Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg. Für zweitere
wurden in der heutigen Regierungssitzung Baumaßnahmen beschlossen..
Sicherheitsdirektor Dr. Franz Prucher betonte, die Gründung der SOKO
Ost werde von Seiten Niederösterreichs "tatkräftig unterstützt", denn
"Täter kümmern sich nicht um Grenzen und Zuständigkeiten". Er sprach
sich auch für eine "enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit" aus.

"Das österreichische Bundesheer setzt rund 750 Mann im Grenzraum
ein, 200 davon in Niederösterreich", informierte Militärkommandant
Generalmajor Johann Culik über den Assistenzeinsatz. "Die Bevölkerung
verspürt ein eindeutiges Sicherheitsgefühl und die eingesetzten
Soldaten gehen motiviert an die Sache heran", so Culik.
Landespolizeikommandant Mag. Arthur Reis betonte: "Unser wichtigster
Partner ist nach wie vor die Bevölkerung. Viele Hinweise aus der
Bevölkerung versetzen uns in die Lage, erfolgreich zu sein."

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

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