Wien (ÖVP-PK) - Die ÖVP will einen eigenen Unterausschuss des
Verfassungsausschusses, der sich mit den mittlerweile vorliegenden
Vorschlägen für eine Verwaltungsreform beschäftigt, wie es gestern im
Österreich-Gespräch vereinbart wurde. Diese Vorschläge betreffen den
Bereich Bildung bzw. die Schulverwaltung und nicht die Kompetenzen
des Rechnungshofes. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag.
Wilhelm Molterer heute, Dienstag, am Rande der Sitzung des
Verfassungsausschusses. ****

"Ich habe daher im heutigen Verfassungsausschuss den anderen
Fraktionen vorgeschlagen, nächste Woche einen gemeinsamen
Entschließungsantrag zu den Verwaltungsreformvorschlägen im
Bildungsbereich einzubringen und dazu in einer kurzen Sitzung des
Verfassungsausschusses einen Unterausschuss einzusetzen. Dieser
Vorschlag hat die Zustimmung aller Fraktionen erhalten. Das ist das
richtige Gremium, um das Thema zu behandeln", so Molterer.
(Schluss)

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OTS0296    2009-06-30/16:13

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