Mödlhammer fordert erneut Postmarktgesetz ein

Wien (Gemeindebund) - Erneut forderte heute, Dienstag,
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die rasche Erarbeitung
und Beschlussfassung eines neuen Postmarktgesetzes ein. "Wir brauchen
dieses Gesetz dringend, um die postalische Grundversorgung und deren
Qualität sicherzustellen", so Mödlhammer. "Die Menschen haben ein
Recht auf diese Versorgung und erwarten sich, dass die Politik die
Rahmenbedingungen dafür nicht ewig aufschiebt."

Gerade für den ländlichen Raum sei die glasklare Definition einer
Grundversorgung essentiell. "Es muss klar sein, dass für alle
Menschen eine Poststelle in erreichbarer Nähe ist", so Mödlhammer.
"Ebenso muss klar sein, dass an der täglichen Zustellung nicht
gerüttelt werden kann, auch in abgelegenen Regionen nicht."

Weiters mahnte Mödlhammer die Zusage der Post AG ein, dass kein
Postamt ohne adäquaten Ersatz geschlossen werden darf. "Hier verlasse
ich mich auf das Management der Post AG, dass diese Zusagen auch
eingehalten werden. Für die Menschen ist nicht vorrangig, ob es sich
dabei um ein Postamt oder einen Postpartner handelt, Hauptsache, sie
haben vollen Zugang zu allen Postdienstleistungen in ihrer
unmittelbaren Umgebung." Die Einbindung der betroffenen
Bürgermeister/innen in einen solchen Prozess sei eine Sache des
Hausverstands, so Mödlhammer. "Die Bürgermeister kennen sich ja wohl
in ihrer eigenen Gemeinde am besten aus und können bei der Suche nach
Postpartnern sicherlich behilflich sein."

Der Gemeindebund-Präsident zeigte sich enttäuscht, dass der Beschluss
für ein neues Postmarktgesetz vor dem Sommer nicht gefasst wurde.
"Ich verstehe nicht, warum man hier zögert und schlage vor, die Sache
nicht über den Sommer aufzuschieben, sondern weiter intensiv an einer
schnellstmöglichen Lösung zu arbeiten."

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gemeindebund
   Daniel Kosak (Pressesprecher)
   Tel.: (01) 512 14 80/18
   Mobil: 0676 / 53 09 362
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