Leitner: Vorziehen von Hochwasserschutzbauten mit NÖ Zukunftsfonds

St. Pölten, (SPI) - Niederösterreichs
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner setzt weiter auf eine
Beschleunigung der Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen. "Die
Bevölkerung in den von den jüngst betroffenen Überflutungsgebieten
kritisiert völlig zu Recht, dass es für viele Gemeinden bzw. Flüsse
seit Jahren geplante Hochwasserschutzprojekte gibt, diese aber nicht
umgesetzt wurden bzw. die Realisierung immer wieder verschoben wird.
Wut und Enttäuschung sind hier mehr als verständlich, hätte doch viel
Schaden verhindert werden können", so Leitner, der einen neuen
Vorschlag zur Beschleunigung des Hochwasserschutzausbaus in
Niederösterreich in die politische Diskussion einbringt. Leitner:
"Die NÖ Sozialdemokraten fordern seit Monaten die Schaffung eines NÖ
Zukunftsfonds, dotiert aus den veranlagten Barmitteln aus der NÖ
Wohnbauförderung. Dafür müssten nicht einmal Aktien oder Anleihen
verkauft werden. Teile der Gelder aus dem Zukunftsfonds könnten zur
Vorziehung wichtiger Hochwasserschutzbauten verwendet werden, damit
würde direkt in die Sicherheit der Bevölkerung investiert
werden."****

Leitner möchte in diesem Zusammenhang nicht nur den Bund in die
Pflicht nehmen. "Selbstverständlich müssten auch die Bundesmittel
aufgestockt werden. Bei vielen Projekten krankt es aber an den
fehlenden Budgetmittel der Gemeinden, die sich ihren Anteil von bis
zu 20 Prozent an den Hochwasserschutzprojekten einfach nicht leisten
können. Das Land könnte hier mit dem NÖ Zukunftsfonds vorfinanzieren,
zinsenlose Darlehen vergeben oder auch einen gewissen Anteil an den
Kosten der Städte und Gemeinden übernehmen. Damit könnten viele
Projekte sofort gestartet werden, die positiven Auswirkungen auf die
Wirtschaft würden auch Arbeitsplätze sichern. Wir in Niederösterreich
haben es in der Hand, vielen Regionen und Gemeinden rasch einen
besseren Schutz zu geben und weiteren Schaden von der Bevölkerung
abzuhalten", setzt Leitner auch auf eine entsprechende Initiative der
SPNÖ im NÖ Landtag, die in der kommenden Sitzung erfolgen wird.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:andreas.fiala@noel.gv.at

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