Lopatka: Finanztransaktionssteuer Beitrag für stärkere Entwicklungshilfe

New York (OTS) - "Die Finanztransaktionssteuer könnte einen
wichtigen Beitrag für eine stärkere Entwicklungshilfe leisten",
stellte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, Leiter der
österreichischen Delegation zur UN-Konferenz in New York zu den
Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf
Entwicklungsländer, klar.

In seinem Statement im Rahmen der UN-Konferenz betonte Lopatka,
dass eine Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung einer neuen
Welt-Finanzordnung zu setzen sei. Österreich bekenne sich zu den
Milleniumszielen in der Entwicklungshilfe. "Aufgrund der Krise und
der unerwarteten Ausgaben, die wir für deren Bewältigung aufwenden
müssen, werden wir etwas später als erhofft diese Ziele erreichen."

Man dürfte aber nicht außer Acht lassen, dass Österreich in den
Jahren 2005 bis 2008 bereits über den vereinbarten Zielen von 0,33%
des BIP lag, von 2005 bis 2007 wurden sogar 0,5% erreicht - ein Wert,
der erst für 2010 vorgesehen ist. Im Doppelbudget 2009/2010 ist die
Entwicklungshilfe einer jener Bereiche, bei denen nicht eingespart
wurde. "Wir haben Euro 119,1 Millionen für bilaterale und
multilaterale EZA vorgesehen. Internationalen Finanzinstitutionen
werden jährlich rund Euro 250 Millionen für deren weltweite Tätigkeit
zur Verfügung gestellt", so Lopatka.

Insgesamt sieht der Finanzstaatssekretär die Konferenz als
wichtigen Schritt in den internationalen Bemühungen an, zu einer
effizienteren internationalen Finanzarchitektur zu kommen. Das
Abschlussdokument beinhalte eine Reform der Finanzinstitutionen, die
Erhöhung der Effizienz der Entwicklungshilfe, Aid for Trade - also
Hilfe durch Handel - sowie ein Bekenntnis zu den Milleniumszielen.

In diesem Zusammenhang hob Staatssekretär Lopatka auch die
Bedeutung der derzeitigen Mitgliedschaft Österreichs im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hervor, wo sich Österreich
bemüht einen Beitrag zur Wahrung eines friedvollen Zusammenlebens
auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zu leisten.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen
Mag. Maria Mittermair-Weiss
Sprecherin des Staatssekretärs Dr. Reinhold Lopatka
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

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