ÖVP im Machtrausch spannt Schulen vor Wahlkampfkarren

Linz (OTS) - "Wie tief sind Landeshauptmann Pühringer und Minister
Mitterlehner schon gesunken, dass sie jetzt sogar versuchen die
Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an ÖVP-Parteiveranstaltungen
zu kaufen? Dabei instrumentalisiert die ÖVP die oberösterreichischen
Direktoren und Schulen für ihre Parteiveranstaltung - mit billiger
Bauernfängerei wie einem vorgeschobenen 1000-Euro-Sponsoring.
Pühringer hat sich damit als Präsident des Landesschulrats und
Schulreferent absolut disqualifiziert. Er fordert mit dieser
parteipolitischen Missbrauchsaktion die Direktoren offen zum
Rechtsbruch auf", bringt es SP-Klubobmann Dr. Karl Frais auf den
Punkt.

Zur Erinnerung: In Oberösterreich gibt es einen offiziell gültigen
Erlass des Landesschulrats, wonach parteipolitische Werbung an
Schulen grundsätzlich untersagt ist. Doch an den fühlt sich die ÖVP
offensichtlich nicht mehr gebunden. Denn sie versucht derzeit
offensiv die Schulen sogar als parteipolitische Wahlhelfer
einzuspannen.

So wurden in den letzten Tagen Briefe mit ÖVP-Logo an die
Direktorinnen und Direktoren aller höherer Schulen und Berufsschulen
in Oberösterreich versandt, um über ein "ÖVP-Sponsoring" von
Schülerinnen- und Schüler-Projekten zu informieren. Ein
"1000-Euro-Wertscheck" der ÖVP dient als Köder zum Mitmachen. Um
diesen zu erhalten, müssen die Schulen dafür sorgen, dass möglichst
viele ihrer Schülerinnen und Schüler zu einer ÖVP-Veranstaltung am
15. Juli in die Diskothek Empire in St. Martin kommen, bei der sie
Landeshauptmann Pühringer und Minister Mitterlehner im Meet & Greet
kennenlernen können.

Wenn der Schuldirektor selbst ebenfalls an der ÖVP-Party
teilnimmt, dann verspricht die ÖVP sogar 500 zusätzliche Euro für die
Schule. Das Geld soll jene Schule bekommen, die möglichst viele ihrer
- über 16 Jahre alten (!) - Schülerinnen und Schüler zur
ÖVP-Veranstaltung hinbringt. Die Schulleitung selbst, an welche die
Briefe gerichtet sind, wird aufgefordert die Schule zur Teilnahme an
der ÖVP-Veranstaltung telefonisch anzumelden. Die Werbeplakate mit
ÖVP-Schriftzug und ÖVP-Logo (zum Aushang?) liegen auf jeden Fall
schon bei der Erstsendung bei.

"So einen offensichtlichen Fall von parteipolitischem Missbrauch
der Schulen hat es in Oberösterreich noch nie gegeben - der
Machtrausch von Josef Pühringer und seiner Partei kennt
offensichtlich keine Grenzen mehr", kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl
Frais scharf.

"Die ÖVP versucht die über 16-Jährigen mit dieser schamlosen
Strategie für ihre Parteiveranstaltung zu kaufen. Und die Schulen und
Direktoren werden offen zur Mitwirkung aufgefordert - das ist
parteipolitischer Machtmissbrauch pur. Gleichzeitig spiegelt es die
ÖVP-Position zu Wählen ab 16 wieder. Jetzt da die 16-Jährigen
wahlberechtigt sind, versucht die ÖVP sie mit billigen Tricks für
ihre Parteiveranstaltung zu kaufen", so Frais.

"Wenn die ÖVP schon im Vorwahlkampf zu derartigem Machtmissbrauch
greift, dann steht den Oberösterreichern ein schmutziger Sommer
bevor. Klar ist jedoch, dass die SPÖ auf dieses Niveau nicht
einsteigen wird und sich gegen derartige Grenzüberschreitungen wehrt.
Die oberösterreichischen Schülerinnen und Schüler dürfen nicht als
Staffage für ÖVP-Werbeveranstaltungen missbraucht werden - die
oberösterreichischen Schulen dürfen nicht für die
ÖVP-Wahlkampfmaschinerie missbraucht werden. Pühringer betreibt als
Präsident des Landesschulrats diesen Missbrauch zum Machterhalt der
eigenen Partei und hat sich damit als Schulreferent, der eigentlich
für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich ist, absolut
disqualifiziert", betont Frais.

"Da dieser ÖVP-Missbrauch der Schulen gegen Gesetze und Erlässe
verstößt, fordere ich Pühringer und Enzenhofer auf, unverzüglich alle
Schuldirektoren zu informieren, dass die ganze Sache rechtswidrig
ist. Direktoren, die dennoch daran teilnehmen machen sich
disziplinarrechtlich schuldig", fordert der SP-Klubobmann.

Die oberösterreichischen Sozialdemokraten werden zu dieser Causa
eine Sachverhaltsdarstellung an das Unterrichtsministerium schicken.

Rückfragehinweis:
SP-Landtagsklub OÖ.
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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