Stöger: Mit 3. SRÄG passierte wichtiges Paket den Sozialausschuss

Wien (OTS) - Mit dem 3. Sozialrechtsänderungs-Gesetzes (3. SRÄG)
sei "ein wichtiges Maßnahmenpaket auf Schiene, das durch eine Reihe
von Einzelmaßnahmen Verbesserungen für die Versicherten und ihre
Angehörigen bringt", erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger
anlässlich des Beschlusses des 3. SRÄG im gestrigen Sozialausschuss
des Nationalrates. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sei es
"ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wenn wir unser Sozialsystem
weiter ausbauen und zielgerichtet verbessern", so Stöger. Besonders
erfreut zeigte sich der Minister über die Senkung der Selbstbehalte
in der Bauernsozialversicherung.

Zu den wichtigsten Maßnahmen im 3. SRÄG zählt der Minister
- die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung für
pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 3;
- die beitragsfreie Mitversicherung für PflegegeldbezieherInnen
ebenfalls ab der Pflegestufe 3;
- die Erleichterung des Zugangs zur Krankenversicherung für sog.
Hausgenossen durch die Möglichkeit der beitragspflichtigen
Mitversicherung sowie
- den Ausbau des Leistungskatalogs der Zahnambulatorien der
Gebietskrankenkassen um Maßnahmen der Prophylaxe (Mundhygiene).

"Von den zusätzlichen Leistungen in den Ambulatorien profitieren vor
allem die Patientinnen und Patienten, die nun ein breiteres Angebot
an prophylaktischen Zahnbehandlungen wie etwa Mundhyghiene in
Anspruch nehmen können", betonte der Gesundheitsminister.

Neben diesen Punkten erwähnte Stöger auch die Neuregelungen bei den
Organtransplantationen, die Veröffentlichung der Gesamtverträge im
Internet sowie die Änderung beim Wochengeld nach einer Geburt, die
innerhalb einer bestimmten Frist auf eine Adoption folgt.

Als "besonders erfreulich" bezeichnete Stöger, dass durch einen
Abänderungsantrag noch zwei Verbesserungen in der
Bauernsozialversicherung erreicht werden konnten. So werde es bei
Kindern von BSVG-Versicherten grundsätzlich keine Selbstbehalte mehr
für die Behandlung im niedergelassenen Bereich geben. "Eine spürbare
Entlastung für viele Familien und ein deutliches Signal gegen
Selbstbehalte", merkte Stöger an. Gleiches gelte für die Reduzierung
des Kostenanteils im BSVG bei Heilbehelfen.

Zusammenfassend sieht Stöger im 3. SRÄG "ein wichtiges Signal, dass
diese Bundesregierung im Interesse aller Versicherten konsequent an
der Weiterentwicklung des österreichischen Sozialversicherungssystems
arbeitet".

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Gesundheit
   Sigrid Rosenberger
   Pressesprecherin
   Radetzkystraße 2, 1030 Wien 
   Tel: +43/1/71100-4506 
   Fax: +43/1/71100-14304
   E-Mail: [email protected] 
   http://www.bmg.gv.at

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