Linz (OTS) - "Der 27. September wird keine herkömmliche Wahl. Es
wird eine Volksabstimmung über Gerechtigkeit und soziale Sicherheit
in unserem Land. Es war die ÖVP und ihre Ideologie, die uns diese
Krise beschert hat,", erklärte Landesparteivorsitzender LH-Stv. DI
Erich Haider heute beim Landesparteirat der SPÖ OÖ im Linzer Design
Center die Aufholjagd um Wählerstimmen für eröffnet. "Schluss mit der
Gier: 99 Tage - der Countdown für Gerechtigkeit läuft." Unter diesem
Motto wurden beim Landesparteirat die Kandidatinnen und Kandidaten
der SPÖ für den OÖ. Landtag mit überwältigender Zustimmung gewählt.
Allen voran Landesvorsitzender LH-Stv. Erich Haider mit 100% der
Delegiertenstimmen ohne Stimmenthaltung. Als symbolisches Geschenk
gab es von Landesgeschäftsführer Christian Denkmaier ein Rennrad für
Erich Haider, um die Aufholjagd starten zu können. In seiner Rede vor
den Delegierten legte Erich Haider sein 7-Punkte-Programm für
Oberösterreich vor, in dem er die Vorstellungen der SPÖ für ein
krisensicheres Oberösterreich präzisierte. Im Sinne von mehr sozialer
Gerechtigkeit, Arbeitsplatzsicherheit, gleichberechtigten Chancen für
die Frauen und guten Perspektiven für die junge ebenso wie für die
ältere Generation. Das Publikum dankte mit Standing Ovations.
"Erich Haider ist Motor und Garant für neue Wege aus der Krise. Er
und sein Team haben immer klar Linie gehalten und mit ihrer Politik
stets die Menschen in den Mittelpunkt gestellt", betonte
Landesgeschäftsführer Denkmaier.
"Wir Sozialdemokraten waren immer für einen starken Staat, der
soziale Verantwortung übernimmt. Wir wollten nie "mehr privat,
weniger Staat" wie die ÖVP, und daher wir müssen uns auch jetzt nicht
verbiegen", so Bürgermeister Dr. Franz Dobusch in seiner Rede.
"Es war die ÖVP, die für den grenzenlosen Markt eingetreten ist, für
eine Politik der Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen - durch
Sozialabbau, Verkauf und Privatisierung. Mit dramatischen Folgen:
18.000 OberösterreicherInnen in Kurzarbeit, +60% mehr Arbeitslose
gegenüber dem Vorjahr und viele Familien in Angst um ihre Existenz.
Jetzt fehlen der ÖVP die Antworten und Lösungen. Das Landesvermögen
ist dramatisch geschrumpft, der höchste Schuldenberg des Landes aller
Zeiten drückt und der Spielraum für ein Reagieren auf die Krise ist
denkbar eng. Wer den neoliberalen Weg geht, hat am Ende nichts",
benannte Landesparteichef Erich Haider die Verursacher der jetzigen
Krise klar und sieht darin auch den Grund für eine immer nervöser und
aggressiver agierende ÖVP, deren politischer Stil jede Menschlichkeit
vermissen lasse und der von Arroganz und Hochmut geprägt ist.
"Mit dem 7-Punkte-Programm für Oberösterreich erhöhen wir die
Chancen für alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Wir
zeigen ein klares Profil und handeln so, dass uns die Menschen
deutlich von den anderen Parteien unterscheiden können. Unsere Stärke
liegt im Kontakt zu den Menschen, die wir in den Sommermonaten
ausspielen werden. Im persönlichen Kontakt zu 150.000 Bürgerinnen und
Bürgern wollen wir zeigen, dass wir für sie da sind. Wir knüpfen ein
Netzwerk der Menschlichkeit und Sicherheit und wir arbeiten mit Herz,
Energie und Kraft für ein sozial gerechtes Oberösterreich, das die
SPÖ nach dem 27. September realisieren wird", betonte Erich Haider.
Der SPÖ fehlten bei der EU-Wahl 36.000 Stimmen auf ihr
Landtagswahlergebnis 2003 und sie ist damit ebenso weit von ihrem
damaligen Ergebnis entfernt wie die ÖVP. 80.000 Stimmen gingen in
Oberösterreich an Hans-Peter Martin, 500.000 Wahlberechtigte blieben
zu Hause. "Diese Stimmen gilt es jetzt zu gewinnen und ich bin
überzeugt, dass der SPÖ die Aufholjagd gelingen wird. Wichtig und
entscheidend wird das Wahlkampffinale nach dem Wahlauftakt am 4.
September sein", so Erich Haider.
7-Punkte-Programm für Oberösterreich
Arbeitsplätze
Erich Haider: "Die SPÖ kämpft um jeden Arbeitsplatz. Wir stehen
bereit und wollen, dass die Menschen Arbeit haben und heil aus dieser
Krise herauskommen. Von uns kamen die Modelle zur Landeshaftung, mit
denen bedrohten Betrieben wie zuerst Lenzing und jetzt KTM geholfen
wird und Arbeitsplätze gesichert werden. Im Gegenzug dafür haben wir
verlangt, dass es keine Bonuszahlungen für Manager gibt und keine
Dividenden für Aktionäre, dafür aber Arbeitsplatzgarantien.
Arbeitsplätze sind im ländlichen Raum ein besonderes Thema. Auch bei
den jetzt wieder diskutierten Postamtsschließungen wird die SPÖ nicht
zulassen, dass es keinen Kollektivvertrag für die Postbediensteten
gibt und halb Oberösterreich ohne Postamt dasteht. Die Post ist ein
Infrastrukturunternehmen mit einem wichtigen Versorgungsauftrag und
ein wertvoller Arbeitgeber.
100 zusätzliche Lehrplätze in Städten und Gemeinden wollte die SPÖ
schaffen. "Jetzt sind es bereits 250 Lehrstellen", freut sich Erich
Haider über die gelungene Initiative.
OÖ-Pension 45/40
"In einem von der SPÖ regierten Oberösterreich garantieren wir als
Bundesland, dass die Hacklerregelung als OÖ-Pension" über das Jahr
2013 hinaus unbefristet erhalten bleibt, weil 45 (Männer) bzw. 40
(Frauen) Jahre Arbeit für eine abschlagsfreie Pension reichen
müssen", lautet die klare Ansage des Landesparteivorsitzenden.
OÖ-Gesundheitsplan
Die SPÖ will die beste medizinische Versorgung für alle Regionen und
steht zum Ausbau der Spitäler, wie im Stöger-Gesundheitsplan
vorgesehen", betont Erich Haider und weiter: "Wir wollen keine
monatelangen Wartezeiten auf Operationen, wir wollen wollen in allen
oö. Regionen eine gleich gute Herzversorgung und wir werden an
unserer Linie festhalten, dass die Schließung von Krankenhäusern und
einzelnen Abteilungen sowie die Reduktion von Betten nur mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit im OÖ. Landtag möglich sein soll. Wir wollen
eine Absicherung der medizinischen Versorgung, auf die die
Bevölkerung ein Recht hat und keine unverbindlichen
Absichtserklärungen." Gerade in Zeiten der Krise verdiene die
Bevölkerung ein Höchstmaß an Sicherheit - "was vor den Wahlen
versprochen wird, muss nach den Wahlen gehalten werden!"
OÖ-Pflegesicherung
Der Pflegeplan der SPÖ ist fertig: Pflegeplätze, Betreubares Wohnen,
der Ausbau der Mobilen Dienste. "Die ältere Generation war immer für
dieses Land da, jetzt muss das Land für sie da sein", betont Erich
Haider und will die 5-Jahres-Grenze abschaffen. Innerhalb dieses
Zeitraums kann zur Bezahlung der Heimkosten auf das Vermögen
zurückgegriffen werden, was in der Praxis heißt, dass Kinder bzw.
Verwandte für die Heimkosten aufkommen müssen.
OÖ-Ticket
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ein 10-Euro-ticket als
Monatskarte für Einkommensschwache ist die Antwort der SPÖ OÖ auf
Umweltprobleme und hohe Spritpreise. "Die Straßenbahn aufs Harter
Plateau wird bereits gebaut und den Regio-Liner wird es auch geben",
so Haider.
Frauenland OÖ
Klar ist: Die SPÖ ist die Frauenpartei! Einkommensgerechtigkeit und
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben Vorrang. "Wir
thematisieren brennende Frauenfragen und für uns ist Gleichstellung
eine Zukunftsfrage für Oberösterreich! Das wird dadurch untermauert,
dass 50% der Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste für die
Landtagswahl Frauen sind und auch 50% Frauen an wählbarer Stelle
platziert sind", erläuterte Erich Haider seine Ziele für das
Frauenland OÖ. Landesförderungen sollen künftig auch daran geknüpft
werden, inwieweit Frauen gefördert werden und Betriebe sich um
Gleichstellung bemühen.
OÖ-Bildungsplan
Nur eine gute Bildung mit gleichen Chancen sichert jungen Menschen
ihre Zukunftsperspektiven. Gleiche Bildungschancen will die SPÖ allen
jungen OberösterreicherInnen ermöglichen. Voraussetzung dafür ist,
dass jeder Bezirk alle drei Oberstufenformen bekommt: AHS, HAK und
HTL. Ein erfolgreicher Lehrabschluss soll die Ausbildung an einer
Fachhochschule ermöglichen.
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0038 2009-06-20/15:28
201528 Jun 09
DS40001 1128
