SPÖ-Landesumweltreferenten: Neues Gesetz zur Luftreinhaltung

Wien (OTS) - Akuten Handlungsbedarf sehen die
SPÖ-LandesumweltreferentInnen in Sachen Luftreinhaltung und fordern
von Umweltminister Niki Berlakovich bis Ende Oktober die Novellierung
des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L). Seit Jahren wird eine
Gesetzesänderung in diesem für alle Länder so heiklen Bereich
gefordert. Die Länder verlangen eine Novellierung, um endlich das
nötige "Handwerkszeug" zur Luftreinhaltung in Händen zu haben. Der
zuständige Minister blieb bislang untätig. Bei der heutigen
Landesumweltreferentenkonferenz in Salzburg wurde die Forderung nach
einer Gesetzesänderung erneuert.

"Von den Ländern werde die "Quadratur des Kreises" verlangt, sie
müssen die Grenzwerte einhalten, haben aber keine Instrumente in der
Hand," so Walter Blachfellner, Umweltreferent aus Salzburg. "Da
derzeit selbst die EU-Grenzwerte nicht erreichbar sind, wird mit der
weiteren Absenkung eine Einhaltung der IG-L Grenzwerte erst recht
unrealistisch", so Blachfellner weiter. "Seit Jahren fordern wir vom
Umweltminister, endlich das Immissionsschutzgesetzes-Luft zu
verbessern, bislang ist absolut Nichts geschehen", so die
sozialdemokratischen Landesumweltreferenten unisono. Sie fordern,
dass sich der Bund mit den Ländern bis Ende Oktober diesen Jahres auf
einen entsprechenden Gesetzesentwurf einigt.

Konkrete Forderungen der Umweltlandesrätinnen und -räte:
o akuter Handlungsbedarf bei der Regelung von Anlagengenehmigungen
o Ausarbeitung von klaren Regeln für Umweltzonen nach deutschem
Vorbild
o Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen und einheitliche
Kennzeichnung von Fahrzeugen österreichweit
o Einschränkung der Ausnahmebestimmungen für Fahrzeuge und Motoren in
Gebieten mit Grenzwertüberschreitung und
o Schaffung eines handhabbaren Vollzugs für die Überwachung

Die Länder haben nach intensiven fachlichen Vorbereitungen bereits
bei der letzten Landesumweltreferentenkonferenz einen abgestimmten
Vorschlag zur Novellierung einzelner Bestimmungen vorgelegt und
erneuerten in Salzburg nun ihre Forderung gegenüber dem
Umweltminister eine praxistaugliche Gesetzesnovelle durchzuführen.
"Luftreinhaltung ist wichtig und müssen sich klarerweise im Gesetz
auch Maßnahmenpakete für alle Verursacher finden; die Umsetzung muss
aber auch vollziehbar sein", so Landesrat Blachfellner
abschließend.(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Anita Voraberger
Büro der Wiener Umweltstadträtin
Tel.: 01/4000-81353
E-Mail: [email protected]

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