SP-Kaufmann: Schildbürgerstreich der Mariahilfer ÖVP rund um den Marischka-Park

Wien (SPW) - Bei der gestrigen BV-Sitzung hat die ÖVP-Mariahilf
wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt: Hat sie doch als einzige
(!) Fraktion gegen ihre eigene Forderung gestimmt, den Marischka-Park
zur Webgasse hin zu vergrößern. Alle anderen Fraktionen waren
geschlossen dafür, das zurzeit unbebaute Baugrundstück in einen Park
umzuwidmen. Die Idee für dieses Projekt war ursprünglich von der
ÖVP-Mariahilf gekommen, die seit mehreren Wochen dafür sogar
Unterschriften sammelte. Aus diesem Grund hatte
SPÖ-Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann im Vorfeld die ÖVP-Mariahilf
ersucht, mit dem, dieser Partei politisch nahestehenden Eigentümer,
der Raiffeisengruppe Oberösterreich, Gespräche zu führen. Über deren
Ergebnis hüllte sich der Vorsitzende der ÖVP Mariahilf, Dr. Hammerer,
bei der entscheidenden Sitzung, wo es um den Antrag auf Umwidmung des
Baugrundstücks in einen Park ging, in Schweigen.****

Die Frage der SPÖ, warum die Konservativen nun gegen eine
Park-Widmung stimmen würden, ließ die ÖVP-Mariahilf hartnäckig
unbeantwortet. Erst nach der Abstimmung erzählte deren Vorsitzender,
dass Raiffeisen "vielleicht das Grundstück verpachten" würde, aber
auch das wäre nicht sicher. Im gleichen Atemzug warf er allen anderen
Fraktionen vor, dass diese seine bis dahin vertraulichen und ohnehin
sehr mageren Gesprächsergebnisse nicht in ihr Abstimmungsverhalten
hätten einfließen lassen. Hammerer und Co. blieben auch jede
Erklärung schuldig, aus welchen Gründen sie diese Informationen
vorenthalten hatten.

Das Verhalten der ÖVP-Mariahilf ist voller Widersprüchen und
Ungereimtheiten. Besonders perfid war das Verhalten ihres
Klubobmanns, der ihm offenbar unangenehme Fragen seitens eines
SP-Bezirksrats niederzuschreien versuchte. Matthias Friedrich,
Bezirksgeschäftsführer der SPÖ-Mariahilf, meinte dazu: "Wenn die
Moralpartei ÖVP dieses Verhalten an den Tag legt, lege ich ihnen
einen Nachhilfekurs in Benehmen und Respekt gegenüber den politischen
Mitbewerbern nahe." Dr. Hammerer wiederum erklärte, die ÖVP wäre
eigentlich nicht gegen die Umwidmung, aber "erst nachher" - nach
einem etwaigen Vertragsabschluss mit Raiffeisen. Ein Anderer
Bezirksrat sah gar den freien Markt in Gefahr, wenn es zu einer
Änderung beim Raiffeisen-Grundstück käme. Dem Unternehmen würde
dadurch nämlich ein Spekulationsgewinn von mindestens Euro 350.000,-
entgehen. Nach Plänen der ÖVP-Mariahilf wäre es also viel
vernünftiger, wenn die Stadt mögliche Verluste tragen würde.

Gezeigt wurde mit der gestrigen Sitzung was der ÖVP tatsächlich
wichtiger ist: Der Spekulationsgewinn von Raiffeisen anstatt des
berechtigten Wunsch, den Mariahilfer Grünraum zu erweitern! Matthias
Friedrich erklärte dazu abschließend: "Charakterschwäche ist eine
Sache, sich vor der eigenen Courage zu fürchten, ist höchst
bedenklich!" (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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