Tauschitz: SPÖ beantragt 212 Millionen Euro Einnahmenverlust

Klagenfurt (OTS) - "Nachdem die SPÖ die Generaldebatte zum Budget
verschlafen hat, bringt sie auch noch einen schlampigen
Abänderungsantrag ein, der dem Land Kärnten einen Einnahmenverlust
von 212 Millionen Euro beschert hätte", berichtet VP-Clubobmann
Stephan Tauschitz aus der gestrigen Landtagssitzung.

Konkret handelt es sich um die Kostenersätze des Bundes für Lehrer an
allgemein bildenden Pflichtschulen. Hierfür sind im Budget über 222
Millionen an Einnahmen veranschlagt. Laut Abänderungsantrag der SPÖ
hätten es nur mehr 10 Millionen sein sollen. Mit diesem
Abänderungsantrag der SPÖ wäre der Nettogebarungsabgang weit über 320
Millionen Euro gewesen.

Tauschitz habe die SPÖ auf den schlampig formulierten
Abänderungsantrag aufmerksam gemacht. SPÖ-Klubobmann Seiser musste
den Fehler eingestehen, tat ihn jedoch als Tippfehler ab und ließ ihn
unverändert zur Abstimmung bringen.

"Trotz des Hinweises, dass der SPÖ Antrag in der vorliegenden Form
einen Einnahmenverlust von 212 Millionen Euro bedeuten würde, haben
die SPÖ Abgeordneten ihrem schlampigen Antrag blind zugestimmt", hält
Tauschitz fest.

Dieses Verhalten zeige wie sorglos und schlampig die SPÖ Abgeordneten
mit den Landesfinanzen umgehen. ÖVP und BZÖ, die diesen
"Selbstbeschneidungsantrag" und weitere Abänderungsanträge der SPÖ
ablehnten, sei es zu verdanken, dass es zu keinen Kürzungen bei
Kindergärten, Schulen, Sport und anderen wichtigen Bereichen gekommen
ist, wie dies in den SPÖ Abänderungsanträgen vorgesehen gewesen wäre.

Den Vogel schossen aber die Grünen ab, die nach der Beschlussfassung
über das Budget, ohne selbst einen einzigen Abänderungsantrag
gestellt zu haben einen Antrag an die Landesregierung einbrachten,
mit welchem diese aufgefordert wurde, zahlreiche Voranschlagsansätze
ausgaben- und einnahmenseitig umgehend abzuändern. "Den Grünen dürfte
offenbar entgangen sein, dass die Budgethoheit beim Landtag liegt",
schließt Tauschitz.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
mailto:[email protected]

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