Caritas wünscht sich Neustart der Asyl- und Migrationsdebatte

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des
morgigen Weltflüchtlingstages fordert die Caritas einen sofortigen
Neustart der Asyl- und Migrationsdebatte und ruft zur Deeskalation
auf. Die anstehenden Fragen im Asylrecht sind weder mit dem Wegsehen
und Verleugnen von Problemen, noch mit dem laufend wiederkehrenden
politischen Schüren von Ängsten lösbar. So gab es zwar in den ersten
Monaten des heurigen Jahres einen Anstieg, aber dennoch ist die
Anzahl der Asylanträge in den letzten Jahren, insgesamt stark
gesunken. Laut Statistik des Innenministeriums wurden in Österreich
2002 noch 39.400 Asylanträge gestellt, 2008 waren es lediglich
12.800. Diese Personengruppe ist keine allzu große, doch allzu groß
wird das Thema in regelmäßigen Abständen politisch hochgespielt.

"Beim Thema Asyl geht es nicht um politisches Ermessen, sondern um
internationales Recht, das Österreich verpflichtet. Dazu wird es
nötig sein, Parteigrenzen zu überwinden und nicht auf Wählerstimmen
zu schielen", so Landau. Im Mittelpunkt müssen der faire Umgang mit
Menschen egal welcher Herkunft und die menschenrechtskonforme
Behandlung von Schutzsuchenden in Österreich stehen. "Angesichts der
aktuellen Debatte rund um das Fremdenrechtspaket warne ich daher
dringend: Der Wettbewerb um das grauslichste Wort kann nicht gewonnen
werden! Die Verantwortlichen sollen ihn um der Menschen Willen auch
nicht gewinnen wollen! Ich appelliere an die gesamte Bundesregierung,
dass die Genfer Flüchtlingskonvention, wie auch die Europäische
Menschenrechtskonvention auf Punkt und Beistrich gelten und
eingehalten werden müssen", so Landau weiter. Die Caritas setzt sich
in diesem Zusammenhang für eine Ausgliederung des Asylthemas aus dem
Innenministerium ein.

"Es braucht insgesamt eine Qualitätsoffensive im Asylbereich. Das
klare Ziel sind faire und rasche Asylverfahren für alle Asylwerber.
Menschen, die unter dramatischen Umständen und niemals freiwillig aus
ihrer Heimat fliehen, dürfen nicht vorbeugend kriminalisiert und
unter Generalverdacht gestellt werden. Für alle Menschen in
Österreich müssen die gleichen Gesetze sowie weiterhin die
Unschuldsvermutung gelten. Es ist ein Skandal Flüchtlinge wie
Kriminelle zu behandeln", so Caritasdirektor Michael Landau.

Keine Schubhaft für Kinder!

Dringenden Verbesserungsbedarf ortet die Caritas bei der
Inschubhaftnahme und den damit einhergehenden Eingriffen in das Recht
auf persönliche Freiheit. Nach wie vor sind die Anhaltebedingungen in
der Schubhaft wesentlich schlechter als in der Strafhaft, dies
betrifft insbesondere Besuchszeiten, Bewegungsfreiheit, soziale
Dienste und medizinische Versorgung. Der tragische Fall einer Familie
aus Afghanistan, bei der drei kleine Kinder mit ihrem Vater Anfang
April in Schubhaft genommen und von der Mutter getrennt wurden, zeigt
klar, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehören! Landau betont einmal
mehr: "Keine Schubhaft für Kinder! Die Haftbedingungen für
Schubhäftlinge müssen rasch verbessert werden." Auch die geplante
Schubhaft für tausende unbescholtene AsylwerberInnen, die laut
Dublin-Verordnung ihren Antrag in jenem EU-Land stellen müssen, über
das sie in die Europäische Union einreisen, ist aus Sicht der Caritas
höchst problematisch. Hier muss von Österreich aktiv eine Lösung auf
europäischer Ebene angestrebt werden.

Rückfragehinweis:
Mag.(FH) Klaus Schwertner
Pressesprecher Caritas der Erzdiözese Wien
Tel.: +43 (0)1/878 12-221, Mobil: +43 (0)664/848 26 18
mailto:[email protected]
www.caritas-wien.at

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