FORMAT-Streitgespräch: Vom "Rande der Kriminalität" und "Nestbeschmutzerei"

Wien (OTS) - Im FORMAT-Streitgespräch zum neuen Gesetzesentwurf
zum Kampf gegen Korruption lieferten sich Franz Fiedler, Transparency
International Austria und Markus Beyrer, Generalsekretär der
Industriellenvereinigung einen heftigen Schlagabtausch.

Für IV-Generalsekretär Beyrer ist der Entwurf zwar "ein großer
Schritt in die richtige Richtung". Die Abänderung geht ihm allerdings
zu wenig weit: "Ich hätte mir gewünscht, dass der Begriff des
‚Anfütterns’ verschwindet. Ganz ehrlich: Anfüttern tut man ein
Wildschwein bei der Jagd. Der Begriff suggeriert, dass Normales nicht
in Ordnung ist."

Ex Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler dagegen kritisiert, dass das
Gesetz "die derzeitige Rechtslage deutlich einengt", und zum Beispiel
Bedienstete von rechnungshofgeprüften Unternehmen ausgenommen werden
sollen, denn: "Es kommt nicht darauf an, wie viel öffentliches Geld
in der Asfinag oder ÖBB steckt, sondern wie groß die Gefahr ist, dass
dort Bestechlichkeit überhand nehmen kann."

Außerdem meinte Fiedler: "Wer sich am Rande der Kriminalität bewegt,
der riskiert abzustürzen." Worauf Beyrer entgegnete: "Das klingt
stark nach Nestbeschmutzerei."

Rückfragehinweis:
Format Politik
Tel.: (01) 217 55/4161 Martina Madner

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