Leopoldstadt - SP-Mladensich: "Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich Paket für Fairness in der Politik"

Wien (SPW-K) - Ausgrenzung, Verhetzung und Rassismus - dafür ist
in der Bezirksvertretung Leopoldstadt kein Platz. Das hat die
Bezirksvertretung in einer Resolution mit den Stimmen der SPÖ, der
ÖVP, der FPÖ, der KPÖ und dem PU mehrheitlich beschlossen. "Ein
friedliches Miteinander hat in einem vereinten Europa höchste
Priorität - Hasstiraden und Anfeindungen gegen Angehörige religiöser
Gruppen haben hier nichts zu suchen. Nur mit den Grundwerten
Freiheit, Gleichheit und Solidarität kann sich unsere Demokratie
weiterentwickeln. Hier muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen
und auf persönliche Untergriffe verzichten - denn Politik wird für
und nicht gegen Menschen gemacht!" sagt Kresimir Mladensich,
Klubobmann der SPÖ Leopoldstadt.

Die SPÖ sei davon ausgegangen, dass diese Grundwerte allen
Parteien am Herzen liegen, sagt Mladensich. "Immerhin ist sogar die
FPÖ aus dem Windschatten von Obmann Heinz Christian Strache getreten
und hat der Resolution zugestimmt. Dass sich die Grünen weigern,
einer Resolution zuzustimmen, nur weil sie nicht mit der FPÖ einer
Meinung sein wollen, ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich." Die
KPÖ, im Normalfall nie auf Seiten der FPÖ, hat in diesem Fall kein
Problem mit einem gemeinsamen Antrag. "Immerhin geht es um
grundlegende Werte, ohne die man in einer Demokratie nicht auskommen
kann. Wenn die Grünen lieber nicht zu diesen Werten stehen, nur um
einen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ zu vermeiden, gefährden sie eine
sinnvolle und demokratische politische Zusammenarbeit für die
Bewohnerinnen und Bewohner der Leopoldstadt. Zu befürchten ist
außerdem, dass die Grünen dem Antrag deshalb nicht zustimmen, um in
nächsten Wahlkampf wie bisher untergriffig und mit persönlichen
Angriffen agieren zu können", bedauert Mladensich.
(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Mag. (FH) Evelyn Bäck 
   
   Tel.: (01) 4000-81 922
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   http://www.rathausklub.spoe.at

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