BZÖ-Widmann: Hightech- und Breitbandausbau in Österreich zum Scheitern verurteilt

Wien (OTS) - Im Telekommunikationsbereich, insbesondere im
Festnetzbereich, stehen nachhaltige technologische Änderungen an.
BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann sprach im Zuge der
heutigen Debatte im Nationalrat von einer sachpolitischen
Notwendigkeit, die längst hätte stattfinden müssen. "Wenn diese
Bundesregierung im Konjunkturpaket gerade einmal 10 Mio. Euro für die
Breitbandinitiative ausgibt, dann weiß man, wie viel das Gesetz wert
ist, das die rot-schwarze Regierung schmiedet. Es genügt nicht, ein
gutes Gesetz zu machen, Sie müssen auch die Mittel dafür
bereitstellen", kritisierte Widmann.

Überhaupt bestehe die Gefahr eines so genannten "digitalen Gaps" in
Bezug auf Regionen und den ländlichen Bereich, sagte Widmann. Die
Breitbandinitiative sei ins Stocken geraten, sie werde nicht
stattfinden. Weil die Regierung nicht bereit sei, entsprechende
finanzielle Mittel bereit zu stellen, stünden Arbeitsplätze auf dem
Spiel. "Mit dieser Budgetdotierung ist der Hightech- und
Breitbandausbau in Österreich zum Scheitern verurteilt", so Widmann.
Österreich verpasse damit den Anschluss im Hightech-Bereich. "Die
Alt-Kupferkabel sind laut dem BZÖ-Mandatar ein Sinnbild für die
verkrustete Forschungs- und Entwicklungspolitik dieser
Bundesregierung

Widmann brachte abschließend einen Entschließungsantrag ein. Zum
einen geht es dem BZÖ darum, dem FWF und der FFG im Jahr 2009 um zehn
Prozent mehr Mittel zur Verfügung zu stellen als 2008. Darüber hinaus
fordert das BZÖ die Regierung auf, dem Nationalrat einen
Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die Erreichung einer
drei-prozentig F&E-Quote, gemessen am BIP, sichergestellt wird.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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