Deutsch: ÖVP versagt in der Sicherheitspolitik!

Wien (SPW) - "Dass Wien eine mit Bestnoten ausgewiesene,
lebenswerte Stadt ist, haben nun endlich auch der ständige
Wien-‚Schlechtredner’, der Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn und
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zur Kenntnis genommen. Was die
beiden aber geflissentlich verschweigen, ist, dass die
ÖVP-Innenminister seit 9 Jahren für Personalkürzungen und die
Zerschlagung bewährter Strukturen verantwortlich sind - mit dem
Effekt, dass zu wenig Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen
Wiens unterwegs sind", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär,
LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch.****

Jedenfalls könnten Fekter und Hahn den Wienerinnen und Wienern beim
Thema Sicherheit kein X für ein U vormachen, so Deutsch weiter:
"Zielführender wäre es, der Wiener ÖVP-Obmann würde sich bei seiner
Parteifreundin entsprechend einsetzen, der Polizei endlich jene
Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe
benötigt." Aber offenbar reiche der innerparteiliche Einfluss von
Johannes Hahn nicht soweit. "Was bleibt, sind Pseudoaktionen, um vom
Versagen der ‚Unsicherheitspartei’ ÖVP abzulenken", stellte Deutsch
in Hinblick auf die aktuelle Plakatkampagne der Wiener ÖVP fest.

Dieses Manöver gehe aber noch weiter, so Deutsch: "Hahns Forderung
nach der Stadtwache ist irreführend und unehrlich. Er weiß sehr
genau, dass sich eine solche Einrichtung alleine schon aus
rechtlichen Gründen unmöglich ist: Denn es ist gegen die Verfassung,
wenn Gemeinden als Gebietskörperschaften im örtlichen Wirkungsbereich
einer Bundespolizeidirektion bewaffnete Wachkörper einführen!
Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt alleine Aufgabe der
Bundespolizei."Wo rechtlich möglich, unterstütze die Stadt Wien die
Polizei bei ihrer Tätigkeit schon längst, so Deutsch weiter: "Das
gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie der Großteil der
Parkraumüberwachung wurden übernommen und die Exekutive dadurch
spürbar entlastet."

Deutsch abschließend: "Nur wenn genügend Druck auf Ministerin Fekter
ausgeht, wird sich an der Situation etwas ändern. Und deshalb führt
die SPÖ Wien eine Unterschriftenaktion für 1.000 Polizisten mehr für
Wien durch. Tausende haben bereits unterschrieben und täglich werden
es mehr. Herr Hahn, so wird ehrliche Sicherheitspolitik für die
Wienerinnen und Wiener gemacht!"

Hinweis: Die Unterschriftenliste gibt es als Download auf
www.wien.spoe.at
(Schluss) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DSW

print