AKNÖ begrüßt Arbeitsmarktpaket II

Wien (AKNÖ) - Die Niederösterreichische Arbeiterkammer begrüßt das
Arbeitsmarktpaket II, dessen Details heute Sozialminister Rudolf
Hundstorfer vorgestellt hat und das im Nationalrat behandelt wird. In
vielen Bereichen gebe es notwendige Verbesserungen, sagt der
designierte AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. Einiges sehe er aber nur
als ersten Schritt.

In Summe zeigt sich Haneder zufrieden mit dem Arbeitsmarkpakt II, das
100 Millionen Euro zusätzlich für den Arbeitsmarkt vorsieht. "Dass
die Altersteilzeit refomiert wird und die Bundesregierung die
Bildungskarenz flexibler gestaltet, ist zu begrüßen", sagt Haneder.
"Das sind zum Teil langjährige AK-Forderungen. Allerdings bleibt zu
prüfen, ob die geblockte Altersteilzeit nach den Reformen mit einem
Kostenersatz eine attraktive Variante ist, die die ArbeitnehmerInnen
in Anspruch nehmen". Auch die verlängerte Kurzarbeit sei positiv zu
sehen. "Das macht es für alle Beteiligten flexibler". Zufrieden zeigt
sich der designierte AKNÖ-Präsident mit der Stiftung für Jugendliche,
die ihren Job verlieren und davor zumindest drei Monate bei Klein-
und Mittelbetrieben oder Arbeitskräfteüberlassern beschäftigt waren.
Arbeitslosengeld muss weiter erhöht werden
Gemischte Gefühle seien beim Arbeitslosengeld angebracht. "Das wird
jetzt de facto valorisiert, aber das ist immer noch zu wenig", sagt
Haneder. "Auch wenn ein etwas höheres Arbeitslosengeld natürlich
Menschen in Notsituationen hilft, ich bleibe bei meiner Forderung
nach einem Arbeitslosengeld auf europäischem Niveau". Menschen, die
ihre Arbeit verlieren sollten statt bisher 55 Prozent ihres letzten
Nettoeinkommens etwa 70 Prozent bekommen. "Das entspricht in etwa
dem, was Arbeitslose durchschnittlich in der EU bekommen und
verhindert, dass Menschen in die Armut abgleiten, weil sie ihren
Arbeitsplatz verloren haben".
Der designierte AKNÖ-Präsident kritisiert auch, dass es die
bedarfsorientierte Mindestsicherung noch nicht gibt. "Es ist gut,
dass es den politischen Willen zu dieser wichtigen sozialpolitischen
Reform gibt. Aber die genaue Umsetzung könnte etwas schneller gehen.
Wir haben jetzt eine Wirtschaftskrise und jetzt muss den Menschen so
rasch wie möglich geholfen werden".

Rückfragehinweis:
AKNÖ Wirtschaftspolitik
Claudia Tschernutter
01/58883 - 1637
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