Keine Placebos bei der Nuklearsicherheit!

St.Pölten (OTS) - Unverständnis über die Jubelmeldungen des
Ministers zum Entwurf einer EU-Nuklear-Sicherheitsrichtlinie zeigt
die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.
"Die Überschrift Nuklear-Sicherheit bedeutet leider nicht, dass
durch diese Richtlinie verbesserte Sicherheitsstandards in der EU
festgeschrieben werden. Im Gegenteil: die unterschiedlichen
nationalen Standards der AKW-Staaten werden durch diese Richtlinie
nur bestätigt! Ein strenges Regelwerk, an dem bestehende und geplante
AKWs und die dazugehörigen Aufsichtsbehörden gemessen werden können,
ist mit diesem Papier in weite Ferne gerückt", stellt Kerschbaum
fest.
Sie fordert Minister Berlakowich auf, sich mit diesem
Pseudo-Sicherheits-Papier nicht zufriedenzugeben und beim
EU-Ministerrat ein Veto einzulegen.
Die Richtlinie legt lediglich fest, dass nationale
Regulierungsbehörden sich in 10-Jahres-Abständen selbst
kontrollieren. "Wie dadurch die Nuklearsicherheit verbessert werden
soll, steht in den Sternen", so Die Grün-Bundesrätin.
Nicht umsonst kam die erste Jubelmeldung zur Einigung über die
Richtlinie im ENEF (European Nuklear Energy Forum) von der
Vorsitzenden der tschechischen Regulierungsbehörde, Dana Drabova,
einer der glühendsten Verfechterinnen von Temelin & Co. Und nicht
umsonst haben die eingebundenen Umweltorganisationen aus Protest
gegen die Vereinnahmung des Forums durch die Atomlobby ihre Mitarbeit
aufgekündigt.
Kraft dieser Richtlinie würde keiner der europäischen
Schrottreaktoren Gefahr laufen, früher stillgelegt zu werden: Weder
Fessenheim (F), Biblis oder Krümmel (D), noch Temelin oder Dukovany,
das Containmentlose Mochovce, das auf einer Erdbebenlinie liegende
KKW Krsko. Weder die Betreiber der Anlagen, noch die angeblich
unabhängigen Aufsichtsbehörden hätten unmittelbaren Handlungsbedarf.
Dafür bleibt aber die Gefahr für die europäischen BürgerInnen weiter
aufrecht.
Die Richtlinie umfasst zudem nicht den gesamten Brennstoffkreislauf.
Uranabbau, Brennelementfertigung, Zwischen- und Endlager sind von der
Richtlinie nicht umfasst. Die Gefährdung von Nuklearanlagen durch
Terror wird überhaupt nicht angesprochen, "wohl auch weil
beispielsweise das Umweltministerium um die Verletzbarkeit vieler
alter Atomkraftwerke weiß, aber die Profitinteressen der
Kernenergielobby höher stellt, als die Schutzinteressen der eigenen
Bevölkerung", mutmaßt Kerschbaum.
Die Frage der Nuklearhaftung bleibt weiter ausgespart - "ein weiterer
Beweis, dass diese Richtlinie lediglich der Kernenergielobby dienlich
sein soll, jedoch keinen Millimeter mehr Sicherheit bringen kann.
Wenn Minister Berlakovich diesem Machwerk zustimmt, hat er sich
gänzlich von einer kritischen Haltung zur Kernenergie verabschiedet",
meint Kerschbaum abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
E-Mail: [email protected]
http://noe.gruene.at

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