Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Rechtsverständnis, das zum Fürchten ist (von Michaela Geistler-Quendler)

Klagenfurt (OTS) - Grenzen dicht heißt offenbar die oberste
Losung, auf die sich die Regierung künftig asylpolitisch einschwören
will. Dabei überschreitet sie Grenzen und bricht mit Tabus, die nicht
allein Flüchtlinge schützen könnten - sondern uns alle. Ihre Signale
fördern ein Klima, in dem rassistische Äußerungen und Übergriffe
ohnehin bestens gedeihen.

Denn die geplante und zum Teil umgesetzte Fremdenrechtsgesetzgebung
trägt eine kurzsichtige Botschaft in sich: Mit Menschen, die in einer
dumpfen Kosten-Nutzen-Rechnung keinen Platz haben, darf man recht
beliebig verfahren. Noch mehr Unbescholtene sollen in der Schubhaft
verschwinden. Nicht rechtskräftig Verurteilte hat man rasch
loszuwerden. Aus Ländern Ex-Jugoslawiens, aus denen Österreich seine
Gastarbeiter rekrutiert hat, soll jetzt möglichst niemand Schutz oder
gar Hilfe erwarten. Und das, obwohl der Europarat vor weiter
bestehenden Gefahren für Minderheiten warnt. Vor diesem
Rechtsverständnis muss man sich fürchten, nicht vor dessen Opfern.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0463/5866-502
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