Wien (OTS) - Es wäre an der Zeit, eine einstweilige Verfügung zu
beantragen - gegen die Behauptung,   SPÖ und ÖVP  arbeiten nicht
effizient. Das Gegenteil ist wahr. Sie bemühen sich  sehr effizient 
um den   eigenen weiteren Niedergang.  Man könnte die Grünen noch
einbeziehen.   

Der Erfolgsnachweis  liegt nun  jenseits aller Wahlverluste  in einer
Studie vor:  Jeder zweite Österreicher ist mit der Demokratie 
österreichischer Prägung derzeit unzufrieden; jedem Fünften wäre ein
starker Mann (und gar keine parlamentarische Demokratie) recht.  
Auch wenn die  Zahlen   etwas drastisch ausfallen, die Tendenz ist
sicher richtig: Das Missvergnügen am politischen Geschehen ist  unter
tatkräftiger Mithilfe von SPÖ und ÖVP  ohne Zweifel  seit Jahren
angestiegen und hat in diesem Sommer einen  vorläufigen Höhepunkt
erreicht.

Am effizientesten  war zuletzt die ÖVP. Sie schlug mit einer
atemberaubenden   Kaltschnäuzigkeit dem Wähler das Instrument der
Vorzugsstimmen aus der Hand. Offenbar haben weder Josef Pröll noch
Othmar Karas begriffen, dass es   nicht um sie, nur mehr um  den
Umgang  mit den Wählern geht. Und diese werden verhöhnt. Pröll wird
diesen politischen Fehler noch bereuen. 

Für dumm verkauft 

In Krisenzeiten werden Wähler aus Angst und Unsicherheit sensibler -
auch für  fortgesetzte Versuche von Politikern, sie für dumm zu
verkaufen: Milliarden für Banken   ohne Gewissheit für den
Steuerzahler, dass sie  auch richtig verwendet werden;  Millionen an
Abfertigung für gescheiterte Manager, bezahlt von Steuerpflichtigen;
keine Konsequenzen für Politiker jeglicher Parteifarbe für
Spekulationsverluste mit dem Geld der Länder oder Kommunen;   Gezänk
in Zukunftsfragen wie  Bildungspolitik;  Heuchelei in
Demokratiefragen wie  bei  Martin Graf.

  Das  alles ärgert den Bürger in normalen Zeiten, in Krisenzeiten
aber quält es seine verängstigte Seele  und macht ihn nur noch 
skeptischer einer politische Kaste gegenüber, die er als sachlich
hilflos und politisch selbstsüchtig wahrnimmt. Es  untergräbt
schleichend das demokratische Gefüge - und in den "staatstragenden"
Parteien SPÖ und ÖVP gibt man sich blind und taub? Nur die
Verdrossenen in der Politik haben Zulauf, weil sich  Wähler in dieser
Verdrossenheit wiedererkennen. 

Österreich hat aber auch (noch) Glück: Beim derzeitigen politischen
Personal ist  ein "starker Mann" nirgends  in Sicht.  Der Mangel an

~
Persönlichkeit und Ausstrahlung  als Garant der  Demokratie?  Das
wäre zwar ur-österreichisch,     aber eigentlich beängstigend.


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   Innenpolitik
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OTS0323    2009-06-16/16:05

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