Mitterlehner: "Heilingbrunner verunsichert die Bevölkerung"

Wien (BMWFJ/OTS) - Der Präsident des Umweltdachverbandes, Gerhard
Heilingbrunner, ist entweder in der Sache nicht richtig informiert
oder er verbreitet zur UVP-Novelle bewusst falsche Informationen. Das
Wirtschaftsministerium hat nie eine Einschränkung der
Bürgerbeteiligung gefordert, auch keine Veränderung im Ablauf der
Verfahren oder etwa im Instanzenzug. Sämtliche Auflagen und
Umweltstandards bleiben gleich und werden nicht abgeschwächt.
Insofern sind die heute von Heilingbrunner erneut aufgestellten
Behauptungen, das Wirtschaftsministerium strebe an, mehr Projekte in
vereinfachten Verfahren durchzuführen beziehungsweise einen
"bevorzugten Kraftwerksbau" wieder einzuführen, vollkommen falsch.
Die Sachlage ist vielmehr gegensätzlich: Österreichs UVP-Gesetz ist
jetzt schon strenger als die von der EU vorgegebenen Standards, vor
allem, was die Bürgerbeteiligung oder auch notwendige Umweltgutachten
betrifft. "Es ist fahrlässig, mit falschen Informationen die
Bevölkerung zu verunsichern", sagt Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner.

Das Wirtschaftsministerium will lediglich das öffentliche
Intessesse an Versorgungssicherheit verankern, das im Übrigen auch
der Verwaltungsgerichtshof und der Umweltsenat in ihrer Judikatur
anerkennen. Es soll künftig gleichwertig zu den anderen bestehenden
öffentlichen Interessen des Umweltschutzes, des Wasserrechtes, des
Denkmalschutzes, der Landesverteidigung etc. berücksichtigt werden.

Diese Position ist nicht zuletzt auch Auftrag aus dem
Regierungsprogramm und der Sillian-Erklärung anlässlich der
Regierungsklausur, in der die gesamte Bundesregierung eine
Beschleunigung der UVP-Verfahren gefordert hat. Nicht zuletzt seit
der Gaskrise Anfang des Jahres sind sich alle verantwortungsvollen
Politiker und Interessenvertreter über die Bedeutung der
Versorgungssicherheit Österreichs mit Energie bewusst.

Das Wirtschaftsministerium befindet sich mit dem Umweltministerium
weiterhin in konstruktiven Verhandlungen über die UVP-Novelle und ist
überzeugt, dass in dieser für Österreich so wichtigen Materie in den
nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden wird.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Sprecherin des Ministers: Mag. Waltraud Kaserer 
   Tel. Büro: (01) 711 00-5108
   Tel. mobil: +43 664 813 18 34
   Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
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