Peter Mayer: Wer wirklich Asyl braucht, wird auch weiterhin Asyl bekommen!

Wien (ÖVP-PK) - Die von Innenministerin Maria Fekter angekündigten
Änderungen im Fremdenrecht stehen ganz im Zeichen der Sicherheit für
unser Land. Mehr Tempo bei der Abschiebung von Fremden, deren
Asylansuchen bereits abgelehnt ist oder die gar straffällig geworden
sind und deren Abtauchen in die Illegalität zu verhindern, ist das
Ziel dieser Novellierung. "Ich bin sicher, dass sich im Zuge der
Begutachtung und der parlamentarischen Behandlung der Gesetzesvorlage
eines klar herausstellen wird: Menschen, die in unserem Land um Asyl
ansuchen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden, wird auch in
Zukunft Schutz geboten. Die Asylverfahren brauchen ein konkretes
Konzept und müssen konsequent umgesetzt werden, denn auch die
Interessen Österreichs müssen zu ihrem Recht kommen", sagte heute,
Dienstag, ÖVP-Abg. Peter Mayer. ****

"Immer, wenn es um das Sicherheitsbedürfnis der Menschen geht, geht
es selbstverständlich auch um Emotionen", fordert Mayer umso mehr ein
geordnetes Fremdenrecht, das konsequent den Interessen des Landes wie
auch den Bedürfnissen der Schutzbedürftigen entgegenkommt. "Wenn man
sich die medialen Aufschreie von rechts und links zum
Begutachtungsentwurf anschaut, wird rasch klar: Maria Fekter hat klar
die goldene und sichere Mitte gewählt!" Für den ÖVP-Abgeordneten geht
es in erster Linie darum, den Menschen in unserem Land Sicherheit zu
geben. "Und daher ist es richtig und wichtig, dass straffällige
Asylwerber nicht in die Illegalität untertauchen können und die
Verfahren rasch abgewickelt werden."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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