FPÖ-Klubklausur(1): Schock: Sofortiger Belastungsstopp und Gebührensenkung gefordert

Wien, 16-06-2009 (fpd) - Im Zuge der heutigen Klubklausur der
FPÖ-Wien sprach sich Klubobmann, DDr. Eduard Schock erneut für einen
Belastungsstopp und eine Gebührensenkung aus. Die letzten 2 Jahre
waren in der Wiener Stadtpolitik von den SPÖ-Problemen auf
Bundesebene geprägt. Seit dem Jahr 2005 habe die SPÖ bei allen Wahlen
Niederlagen erlitten. Auch die Nationalratswahl 2006, bei der die SPÖ
als stärkste Partei hervorging, habe diesen Abwärtstrend bestätigt.
Bürgermeister Michael Häupl, der als "Chefverhandler" die
Chaosregierung Gusenbauer und die rot-schwarze Koalition zu einem
Gutteil mit zu verantworten hatte, sei seit rund 2 Jahren
hauptsächlich damit beschäftigt das Auseinanderbrechen der SPÖ - auch
in Wien - zu verhindern. Daneben habe er so ziemlich alles falsch
gemacht, was ein Bürgermeister falsch machen könne.

Er, Schock, nennt dabei das Beispiel Strom- und Gaspreise: Die damals
stark steigenden Preise am Ölweltmarkt habe Häupl mit massiven
Preissteigerungen bei Strom und Gas an die Endkunden, die Wienerinnen
und Wiener, weitergegeben. Am 29. Mai 2008 habe er dann in einem
Interview mit der österreichischen Wochenzeitung "NEWS" auf die Frage
nach weiteren Verteuerungen im Strom- und Gasbereich wörtlich gesagt:
"Wir werden die Strom- und Gaspreise in Wien heuer nicht erhöhen." Am
15. November wurden der Strompreis um weitere 8% und der Gaspreis um
satte 21% erhöht. "Häupl hat damit einmal mehr die Wienerinnen und
Wiener beschwindelt, um vor der Wahl die drohende Wahlniederlage der
SPÖ abzuwenden", so Schock. Insgesamt ist der Strompreis seit 2001 um
30% teurer geworden, der Gaspreis wurde sogar um 50% erhöht. Auch bei
der Fernwärme wurde am 10.Oktober eine Preiserhöhung per 15. November
bekannt gegeben, listet Schock weiter auf. Bereits im Jahr 2006 war
es für mehr als 300.000 Personen in Österreich nicht mehr möglich,
ihre Wohnung über den ganzen Winter hindurch warm zu halten. Für
viele Menschen in diesem Land sind die gestiegenen
Lebenshaltungskosten ein existenzielles Problem.

Bürgermeister Häupl sei aber auch für das Prater-Debakel voll
verantwortlich. Es kann wirklich nur in Wien passieren, dass die
Baukosten von rund 30 auf knapp 60 Millionen Euro explodieren. Das
Beispiel "Prater-Vorplatz" beweise nicht nur eindrucksvoll, dass die
SPÖ jeglichen Bezug zur Realität verloren habe, dieses Beispiel sei
symptomatisch für den Umgang der SPÖ mit Wiener Steuergeldern und dem
Verantwortungsbewusstsein der roten Wiener Genossen, so Schock.
(Forts.) hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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