Brunner zur UVP-Novelle: Berlakovich erzielte Etappensieg

Wien (OTS) - "Dass die UVP-Novelle heute nicht mit einer
Vorrangregel für die E-Wirtschaft im Ministerrat beschlossen wurde,
ist als kleiner Etappensieg der umweltbewegten Menschen und der
Grünen zu werten. Damit wären Umwelt- und Bürgerrechte ausgehebelt
worden", reagiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner
erleichtert. Die Auseinandersetzung gehe jedoch weiter. Denn die
Beschlussfassung einer UVP-Novelle stehe nach wie vor an. Aus dem
Jahre 2006 und aus dem Jahre 2007 stammen zwei Mahnschreiben der
Europäischen Union, die überhaupt Auslöser für das
Novellierungsvorhaben waren. "Wenn nicht bald - wie von der
EU-Kommission gefordert - die Liste der UVP-pflichtigen Projekte
erweitert wird, steht uns eine Klage der Kommission vor dem
Europäischen Gerichtshof ins Haus", warnt Brunner und fordert noch
eine Beschlussfassung vor dem Sommer.
Die Kommission rügte etwa, dass für besonders umweltsensible Gebiete
bei sehr vielen Projektarten - wie zB der Wasserkraft - keine
niedrigeren Schwellenwerte für eine UVP vorgesehen seien. Im Fall des
Flughafenausbaus rügte die Kommission, dass für alle Baumaßnahmen -
auch Terminals - die zu einer wesentlichen Erhöhung der
Flugbewegungen und damit zu mehr Lärmbelastung führen können, eine
UVP zwingend vorgesehen sein muss.
Wenn sich Wirtschaftsminister Mitterlehner gegen das
Energieeffizienzgebot im UVP-Gesetz wehrt, so ist er an das
Regierungsübereinkommen zu erinnern. Dort kamen SPÖ und ÖVP überein,
in der UVP die Energieeffizienz zu verankern (Kapitel
Umweltverträglichkeit: Ziel sind Verbesserungen im Bereich von
schutzwürdigen Gebieten, die Verankerung der Bedeutung der
Energieeffizienz für die Umweltverträglichkeit ...).

Die Grünen fordern darüber hinaus, dass Bürgerinitiativen und
Umweltorganisationen ein UVP-Feststellungsverfahren beantragen können
und auch gegen Bescheide, die eine UVP-Pflicht eines Projekts
verneinen, Rechtsmittel einlegen können. Ein EuGH-Urteil vom April
dieses Jahres macht diese Änderung zwingend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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