Cerwenka: VPNÖ bei Schul- und Bildungsförderung sozial ungerührt

Wien (OTS) - Cerwenka: VPNÖ bei Schul- und Bildungsförderung
sozial ungerührt
Utl.: Ablehnung bei Schulstarthilfe, Schülerbeihilfe und Einsatz von
SozialarbeiterInnen in Pflichtschulen

St. Pölten, (SPI) - "Die VPNÖ zeigt sich in Sachen Schul- und
Bildungsförderungen weiterhin ‚sozial ungerührt’", kritisiert der
Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, die
Ablehnung wichtiger sozialer und bildungspolitischer Initiativen in
Rahmen der laufenden Budgetdebatte des NÖ Landtags. In
Niederösterreich haben Familien mit schulpflichtigen Kindern bis zu
einem Familien-Nettoeinkommen von 1.000 Euro nur dann Anspruch auf
die NÖ Schülerbeihilfe, wenn die Kinder eine höhere allgemeinbildende
bzw. eine mittlere oder höhere berufsbildende Schule besuchen.
Weiters muss ein guter Lernerfolg nachgewiesen werden. SchülerInnen
von allgemeinbildenden Pflichtschulen haben keinen Anspruch auf
Schülerbeihilfe. "Abgesehen davon, dass die Einkommensgrenze seit
Jahren nicht geändert wurde und angesichts der gestiegenen
Lebenshaltungskosten bereits viel zu tief angesetzt ist, ist auch der
Ausschluss von SchülerInnen in Pflichtschulen sozialpolitisch nicht
zu rechtfertigen. Schulausgaben für die Eltern durch
Schulveranstaltungen orientieren sich nicht am Schultyp oder am
Lernerfolg - ganz im Gegenteil sind für alle Familien die Kosten
gleichermaßen gestiegen. Die SPNÖ wollte diese Ungerechtigkeit im
Rahmen der laufenden Budgetdebatte beseitigen, die ÖVP war dagegen.
Wieder ein Zeichen sozialpolitischer Kaltschnäuzigkeit der
Pröll-Partei", so Cerwenka.

Ebenso von der VPNÖ abgelehnt wurde die Ausweitung der
Anspruchsberechtigung der NÖ Schulstarthilfe. Nur Familien mit
mindestens zwei schulpflichtigen Kindern bekommen beim Schuleintritt
eines Kindes 100 Euro als Starthilfe. "Auch das ist eine
sozialpolitische Schieflage. Gutverdienende Eltern mit zwei Kindern
bekommen 100 Euro, geringverdienende AlleinverdienerInnen mit einem
Kind nicht! Das ist nicht zu rechfertigen. Auch hier betonierte sich
die VPNÖ in ihrem unsozialen Kurs ein", kann Cerwenka über soviel
Ignoranz nur den Kopf schütteln. Zudem verwehrte sich die VPNÖ dem
vermehrten Einsatz von SozialarbeiterInnen in NÖ Pflichtschulen.
"Damit mündet die Uneinsichtigkeit der VPNÖ direkt in immer
schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen für PädagogInnen, aber auch
in mangelnder Hilfe für Tausende SchülerInnen und ihre Familien", so
der SPNÖ-Klubchef abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]

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