Landau: Betreibt Innenministerin Fekter beim Asylthema bewusst Menschenhetze?

Wien (OTS) - Caritasdirektor Michael Landau ist bestürzt über die
Form der Politik von Innenministerin Maria Fekter: "Beim Thema Asyl
geht es nicht um politisches Interesse, sondern um internationales
Recht, das Österreich verpflichtet. Ich warne dringend davor den
Rechtsstaat sukzessive auszuhöhlen! Die Innenministerin sollte sich
dringend daran erinnern, dass sie auf die Verfassung vereidigt ist
und auch die Genfer Flüchtlingskonvention für sie auf Punkt und
Beistrich gelten muss. Das Fremdenrechtspaket so mit dem
Sicherheitsthema zu verknüpfen zeigt deutlich, wie schlecht
Migrationsfragen im Innenministerium aufgehoben sind. Angesichts der
jüngsten Aussagen und Vorschläge stellt sich die Frage: Betreibt die
Innenministerin beim Asylthema bewusst Menschenhetze?"

Die gestern vorgestellte Idee einer Kriminalisierung auf Verdacht ist
aus Sicht der Caritas besonders problematisch. Auch
Verfassungsexperten wie zum Beispiel Professor Bernd Christian Funk
äußerten bereits Bedenken. Landau: "Ich hoffe, dass die
Innenministerin hier rasch einlenkt und die Expertenstellungnahmen
ernst nimmt." Viele Einzelheiten können leider erst detailliert
geprüft werden. Die bisher bekannten Einzelheiten bereiten schon
heute große Sorge, etwa der Einsatz von Röntgen zur
Altersfeststellung von Kindern und Jugendlichen ist völlig unseriös
und inakzeptabel. Mit dieser Methode kann keine seriöse Feststellung
des Alters erfolgen. Kritisch zu beurteilen ist auch der Umstand,
dass in Zukunft Familien vermehrt getrennt werden können, weil ein
Elternteil Asyl erhält, der andere aber - trotz gemeinsamen Kindes -
von der Erstreckung des Asyls ausgeschlossen ist. "Frau
Innenministerin, widerspricht dies nicht der Europäische
Menschenrechtskonvention?" so Landau.

Als besonders problematisch könnten sich ferner die
Gebietsbeschränkungen im Zulassungsverfahren erweisen, da diese den
Zugang zu einer entsprechenden rechtlichen Beratung erheblich
erschweren. Die Betroffenen sind häufig nicht nur rechtsunkundig,
sondern mit dem österreichischen Recht auch in keiner Weise vertraut.
Auch beim "Last-minute-Verfahren" steht zu befürchten, dass dieses
unbillige Härten nach sich ziehen wird.

"Grundsätzliches Verständnis habe ich für den Wunsch des
Innenministeriums, die Zahl der Folgeanträge, die zum Teil inhaltlich
ident sind, einzuschränken. Nicht jeder, der in Österreich Asyl
beantragt, wird auch Asyl erhalten. Aber jeder Mensch hat ein Recht
auf ein faires Verfahren. Das muss auch in Zukunft gewährleistet
werden." so Landau abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag.(FH) Klaus Schwertner
Pressesprecher Caritas der Erzdiözese Wien
Tel.: +43 (0)1/878 12-221, Mobil: +43 (0)664/848 26 18
mailto:[email protected]
www.caritas-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | CAR

print