Wien-Strom-Kunden: Rückzahlung von 26 Mio Euro fix

Wien (AKNÖ) - Heute gab Landeshauptmannstv. Dr. Josef Leitner die
Einigung mit der Wien-Strom bekannt: Wien-Energie Kunden in
Niederösterreich, die zweimal die Gebrauchsabgabe bezahlt haben,
erhalten 26 Millionen Euro rückverrechnet. "Wir sind froh, dass das
dank Josef Leitner für die Konsumentinnen und Konsumenten so rasch
erledigt werden konnte", sagt der designierte Präsident Hermann
Haneder. Parallel zur politischen Einigung verhandeln ExpertInnen der
AKNÖ nun die Form der Rückabwicklung aus.

Wien Energie-Kunden in Niederösterreich zahlen für den Bezug von
Strom und Gas zweimal die Gebrauchsabgabe. Laut einem aktuellen
OGH-Urteil ist diese "Doppelbesteuerung" nicht zulässig. In
Niederösterreich sind 377.000 Wien-Energie-Kunden betroffen, die in
den letzten drei Jahren 26 Millionen Euro zu viel bezahlt haben, dazu
kommen noch 25 Millionen Euro, die von den Unternehmen zu viel
bezahlt wurden. "Wir sind bereits in intensiven Gesprächen mit der
Wien-Energie. Es geht nicht zuletzt um das Wie und Wann der
Rückzahlung, denn diese bedarf eines erheblichen administrativen
Aufwandes. Wir werden unsere Mitglieder über die Verhandlungen auf
dem Laufenden halten", erklärt der AKNÖ-Direktor Mag. Helmut Guth.

Rückfragehinweis:
AKNÖ Wirtschaftspolitik
Robert Staudinger
Tel.: (01) 58883-1632
http://noe.arbeiterkammer.at

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