Wien (aiz.info) - Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich hat
gestern den offiziellen Startschuss für Expertengespräche auf
österreichischer Ebene über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) nach 2013 gegeben. Zu diesem Zweck lud er zahlreiche Vertreter
der landwirtschaftlichen Interessen (Landwirtschaftskammer
Österreich, Bauernbund, Land&Forst Betriebe Österreich) sowie
Mitglieder des heimischen Parlamentes und aus den Bundesländern in
die Diplomatische Akademie, um mit ihnen die künftige Strategie
auszuarbeiten. Ziel ist, eine flächendeckende, multifunktionale und
bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in Europa und Österreich
aufrechtzuerhalten, so Berlakovich.
In diesem Zusammenhang ist auch die Initiative "Zukunftsfeld
Bauernhof" zu sehen. Dabei reist der Minister in alle Bundesländer,
wobei die Bäuerinnen und Bauern dem Ressortchef ihre Anliegen
mitteilen und so aktiv an der Gestaltung der zukünftigen Agrarpolitik
mitwirken können. Die große Unsicherheit, die in der Landwirtschaft -
gerade im Milch- und Getreidebereich - herrsche, nehme er sehr ernst.
Er wolle gemeinsam mit seinen Mitarbeitern alle Rückmeldungen in die
künftige Strategie einarbeiten, so der Minister, der sich über 5.000
Besucher bei den Veranstaltungen von "Zukunftsfeld Bauernhof" freut.
Harter Verteilungskampf zwischen Mitgliedstaaten und Sektoren
erwartet
Klar ist den Experten jedoch schon jetzt, dass es schwierig wird,
das derzeit herrschende Förderniveau für die Zeit nach 2013 zu
verteidigen. Angesichts der Wirtschaftskrise, der schwierigen
Finanzsituation der einzelnen Länder und steigender
Arbeitslosenzahlen wird ein massiver Verteilungskampf zwischen den
Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den Sektoren andererseits
erwartet. Deswegen sei es von entscheidender Bedeutung, der
Öffentlichkeit darzulegen, warum und wofür die Landwirte die
Beihilfen erhalten, sagte Berlakovich. Man müsse generell auch mehr
über Markt- und Wettbewerbsorientierung sprechen, ergänzte August
Astl, Generalsekretär der LK Österreich, angesichts düsterer
Wirtschaftsprognosen.
Leistungen der Landwirte aufzeigen und weiterentwickeln
Die Bäuerinnen und Bauern böten den Konsumenten an, sie mit
hochqualitativen Lebensmitteln zu versorgen, die Kulturlandschaft zu
pflegen und gleichzeitig Natur und Umwelt zu schützen, so
Berlakovich. Die Bewirtschaftung des ländlichen Raumes sei auch
gesellschafts- und wirtschaftspolitisch von entscheidender Bedeutung.
Um sowohl in benachteiligten und Berggebieten als auch in Gunstlagen
eine flächendeckende Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, benötigten
die EU und Österreich weiterhin eine starke erste und eine starke
zweite Säule mit ausreichender Dotierung als Sicherheitsnetz, sagte
Berlakovich. Das System müsse allerdings weiterentwickelt werden,
damit es in der Gesellschaft Akzeptanz finde. Etwa der Beitrag zum
Klimaschutz sollte verstärkt in den Vordergrund gestellt werden,
betonte der Minister, der im Ausbau des nachhaltigen Energiebereichs
große Chancen sieht. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die
derzeit in Kooperation mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
laufende Ausarbeitung einer künftigen Energiestrategie. Diese soll
die Erfüllung des EU-Ziels ermöglichen, das vorsieht, dass Österreich
bis 2020 rund 34% seines Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren
Quellen deckt.
Gegen GAP-Renationalisierung und vollständige Marktliberalisierung
Auf alle Fälle sei er gegen eine Renationalisierung der GAP, da
dies in einem Streit unter den europäischen Bauern enden würde. Auch
ein vollständig liberalisierter Markt könne nicht die Antwort auf die
Probleme sein. Erst jüngst habe sich wieder gerade im Milchbereich
gezeigt, dass die EU sehr wohl eine gewisse Marktregulierung
benötige, so der Minister im Hinblick auf Forderungen von Ländern wie
Schweden, die eine noch stärkere Umverteilung der Mittel von der
ersten in die zweite Säule, die Ländliche Entwicklung, sowie eine
generelle Kürzung des Agrarbudgets fordern.
Sorgen bereitet dem Minister und den anderen Agrarexperten auch
die Tatsache, dass die osteuropäischen Mitgliedsländer eine Anpassung
ihrer Förderungen an das Niveau der alten EU-15 fordern. Da diese
EU-12-Staaten somit "ein größeres Stück des gemeinsamen Kuchens"
haben möchten, dieser aber generell kaum wachsen dürfte, wird eine
Abnahme der Mittel für die alten Mitgliedsländer befürchtet. Da aber
auch in den Lebenshaltungskosten und Einkommenniveaus der anderen
Sektoren ein großer Unterschied bestehe, könne er sich keine
europaweit einheitlichen Betriebsprämien vorstellen, meinte
Berlakovich. Historische Referenzsysteme hätten daher schon ihre
Berechtigung, so der Minister.
"Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen" in den Vordergrund stellen
Da die Prämie ein unternehmerischer Begriff sei, sollte sich diese
auch an den Kosten des Sektors orientieren, etwa an Arbeits- sowie
Grundstückspreisen, sagte Felix Montecuccoli, Präsident der
Land&Forst Betriebe Österreich. Auch er befürwortet eine Einbeziehung
des Energiethemas in die Landwirtschaft, weshalb in der
Öffentlichkeit verstärkt von einer "Bewirtschaftung der natürlichen
Ressourcen" gesprochen werden sollte. "Wir sollten weit über den
bisherigen Tellerrand hinausschauen", so Montecuccoli. Der Präsident
der Land&Forst Betriebe fordert außerdem, den Zusammenhang mit
anderen Wirtschaftsbereichen, wie dem Außenhandel, nicht außer Acht
zu lassen. Gerade im Hinblick auf die Welthandelsorganisation sei
eine grundlegende Positionierung auszuarbeiten, so Montecuccoli.
Berlakovich gab zu bedenken, dass dies schwierig sei, da sich die USA
nicht in die Karten schauen ließen und der Prozess äußerst langsam
voranschreite. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, über
Produktionsauflagen zu sprechen, meinte der Obmann der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Nationalratsabgeordneter Karl
Donabauer. Österreich und EU müssten sich auf den Märkten mit
Konkurrenten herumschlagen, die keine Standards - weder im Umwelt-
noch im Sozialbereich - erfüllten.
Fortführung der Entbürokratisierung gefordert
Gefordert wird von den Agrarexperten auch eine Fortführung der
Entbürokratisierung, sowohl auf europäischer als auch auf
österreichischer Ebene. Die Vereinfachung müsse bei den Bauern
ankommen und für diese spürbar und entlastend sein, meinten
verschiedenste Landwirtschaftsvertreter.
Balanceakt zwischen Verteidigung des Alten und Ausarbeitung von Neuem
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass derzeit generell
unterschiedliche Diskussionsansätze verfolgt werden, um möglichst
viel für die heimischen Bäuerinnen und Bauern zu erreichen und eine
umfangreiche Mittelausstattung abzusichern. Einerseits geht es darum,
die bisherigen Instrumente zu verteidigen, zu adaptieren und besser
vor den Konsumenten zu begründen. Andererseits werden aber auch
völlig neue Systeme in Betracht gezogen. Einige Interessenvertreter
wünschen sich, dass in die Diskussion "mehr Dynamik hineingelassen"
wird, damit sich engagierte Betriebe weiterentwickeln können.
Österreich habe sich schon etliche Male als Vorreiter für neue,
erfolgreiche Systeme erwiesen, dies sollte auch für die Zeit nach
2013 wieder versucht werden, betonten diverse Agrarexperten.
Es gelte, neue Akzente zu setzen, um das Einkommen für die
heimischen Bäuerinnen und Bauern abzusichern, fasste Berlakovich die
gestrige Diskussion schließlich zusammen, die er in regelmäßigen
Abständen mit den Experten aus allen Bundesländern weiterführen
möchte.
(Schluss) leith
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OTS0245 2009-06-04/14:21
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