Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter verkauft die österreichische
Bevölkerung offensichtlich für dumm, wenn sie einheitliche
Asylstandards in der EU blockiert, aber gleichzeitig behauptet,
Österreich würde darunter leiden, dass die anderen EU-Mitglieder
Asylwerber nicht gut betreuen", erklärte die Menschenrechtssprecherin
der Grünen, Alev Korun. "Gleiche Betreuungsstandards in der gesamten
EU sorgen für eine gleichmässige Verteilung der Asylwerber, aber das
will Fekter offensichtlich nicht. Denn im EU-Wahlkampf
antieuropäische Stimmung zu machen ist ihr wichtiger, als Probleme
europaweit zu lösen."

Was die Innenministerin der Bevölkerung weiters verschweigt ist, dass
mit der Verwässerung oder Verhinderung der EU-Asylrichtlinie kein
einziges österreichisches Asylproblem gelöst würde, so Korun. "Wenn
die EU-Wahl vorbei ist, wird die ÖVP wieder zu ihrer früheren Haltung
zurückgehen, die Asylrichtlinie zu unterstützen, aber vor der Wahl
ist offensichtlich beschämender populistischer Unsinn angesagt."

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OTS0054    2009-06-01/13:57

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