Köstinger: EU-Wahl ist keine Protestwahl

Wien (aiz.info) - "Sollten die jüngsten Umfragen zur EU-Wahl
Realität werden und die Wahlbeteiligung tatsächlich noch weiter
sinken, so wäre das sehr bedauerlich. Dies ist keine Protestwahl,
auch wenn manche Parteien das so darstellen. Es geht am 07.06. darum,
ob man über die künftige Politik in Europa mitentscheiden will oder
nicht." Dies stellt die Spitzenkandidatin des Bauernbundes für die
EU-Wahl, Elisabeth Köstinger, im Gespräch mit dem AIZ fest. "Für die
österreichischen Bäuerinnen und Bauern geht es bei dieser Wahl
schlicht und ergreifend darum, ob sie künftig im EU-Parlament durch
eine Abgeordnete aus ihren Reihen vertreten werden oder nicht. Wenn
man bedenkt, dass bereits in den kommenden Monaten wichtige
Weichenstellungen für das EU-Budget und damit auch für den
Agrarhaushalt nach 2013 vorgenommen werden, dann ergibt sich die
Antwort von selbst", so Köstinger. Die 30-jährige Kärntnerin ist die
einzige bäuerliche EU-Kandidatin Österreichs an wählbarer Stelle. Mit
ihrem sechsten Listenplatz verfügt sie über kein sicheres Mandat,
daher bemüht sie sich besonders um Vorzugsstimmen aus dem ländlichen
Raum, insbesonderer auch um Stimmen der Jugend und der Frauen.

Kritik an billigem Populismus und Angstmache

Der bisherige EU-Wahlkampf ist aus der Sicht von Köstinger von
einer klaren Themenverfehlung geprägt. Auf der einen Seite werde etwa
die derzeit nicht aktuelle Türkei-Frage hochstilisiert, andererseits
setze FPÖ-Chef Strache mit seinem "Kreuzzug" auf eine extreme
Emotionalisierung. "Dieser billige Populismus ist beängstigend. Da
werden Ängste geschürt, für die es keinen Anlass gibt. Die eigentlich
wichtigen EU-Themen werden dadurch überdeckt. Wir haben aber eine
Wirtschaftskrise zu bewältigen, wir haben die Energieversorgung
sicherzustellen und wir haben auch die künftige Agrarpolitik zu
gestalten. Hier muss sich Österreich auf EU-Ebene einbringen", betont
Köstinger. Sie werde jedenfalls in den kommenden Tagen die
Bevölkerung weiterhin sachlich darüber informieren, "wie wichtig die
EU gerade jetzt für uns ist und wie viele unserer Lebensbereiche sie
beeinflusst".

Wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft

"Speziell im Agrarbereich fällt der überwiegende Teil der
politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Die Verhandlungen
über den EU-Haushalt nach 2013 und somit auch über das künftige
Agrarbudget haben eigentlich schon begonnen. Wenn man weiß, dass das
EU-Parlament künftig noch mehr Mitspracherecht in dieser Frage hat,
dann wird klar, wie unheimlich wichtig es für die bäuerliche
Bevölkerung in Österreich ist, dass sie bei diesen Verhandlungen gut
in Brüssel vertreten wird", gibt Köstinger zu bedenken. Angesichts
der Tatsache, dass andere Wirtschaftssektoren und Parteien bereits
begehrliche Blicke auf das Agrarbudget werfen und ein Stück von
diesem Kuchen fordern, stelle sich für die bäuerlichen Wähler am
07.06. die Frage, ob sie Mandatare anderer politischer Gruppierungen
über ihre Zukunft entscheiden lassen wollen oder ob sie lieber
jemanden aus ihren Reihen damit beauftragen.

Verständnis für Kritik der Milchbauern an EU-Entscheidungen

Dass gerade jetzt von Milchbauern Kritik an manchen
EU-Entscheidungen geübt wird, dafür hat Köstinger "volles
Verständnis, weil es hier um die Existenz von zahlreichen Höfen geht
und weil ich selbst von einem bäuerlichen Betrieb komme". Die
Quotenanhebung und die Abschaffung der EU-Milchkontingente nach 2014
sei sehr bedauerlich, aber Österreich verfüge in dieser Frage unter
den 27 Mitgliedsländern über keine Mehrheit. Gerade in den
vergangenen Tagen habe sich aber beim EU-Agrarministerrat gezeigt,
dass auch ein kleines Land im Schulterschluss mit anderen
Mitgliedstaaten Verbesserungen für Milchbauern erreichen könne,
stellt die Kandidatin fest. "Es geht daher jetzt nicht darum,
jemandem einen Denkzettel zu verpassen, sondern ausschließlich um die
richtigen Weichenstellungen für die Landwirtschaft in den nächsten
Jahren - und dabei muss man im Europäischen Parlament vertreten
sein", bringt Köstinger die Situation auf den Punkt.

Gegen unseriöse Wahlversprechen

"Ich könnte gerade jetzt im Wahlkampf einen besseren Milchpreis
versprechen, aber das wäre unseriös. Ich kann aber versprechen, dass
ich alles tue was möglich ist, um innerhalb der EU ein starkes
Bewusstsein dafür zu schaffen, dass unsere klein strukturierte
österreichische Landwirtschaft ein sehr wesentlicher Bestandteil der
Union ist, der unbedingt erhalten werden muss - auch im Sinne der
sicheren Lebensmittel- und Energieversorgung. Dafür sind weiterhin
Ausgleichszahlungen notwendig und das muss bei den
Budgetverhandlungen für die Zeit nach 2013 unbedingt klargestellt
werden. Hier wird es besonders wichtig sein, andere Parteien und
Ländervertreter zu überzeugen", unterstreicht Köstinger.

Netzwerke nützen und weiter ausbauen

Die Frage, ob eine einzige Abgeordnete im EU-Parlament überhaupt
etwas umsetzen oder verändern könne, beantwortet die Kandidatin so:
"Meine Vorgängerin Agnes Schierhuber hat in den vergangenen Jahren
eindrucksvoll gezeigt, wie man mit der Bildung von Netzwerken
innerhalb der Europäischen Volkspartei beziehungsweise gemeinsam mit
Bauernvertretern aus anderen Ländern viel erreichen beziehungsweise
negative Entscheidungen verhindern kann. Diese Netzwerke möchte ich
nutzen und erweitern, aber auch neue Allianzen bilden, um für unsere
Landwirtschaft das Bestmögliche herausholen zu können. Meine
Fremdsprachen-Kenntnisse können mir dabei helfen", ergänzt Köstinger.

Ebenso wichtig sei ihr aber der Kontakt zu den österreichischen
Partnern - dem Bauernbund, dem Lebensministerium, den
Landwirtschaftskammern usw., um agrarische Anliegen und Forderungen
möglichst gut abstimmen und koordinieren zu können.
"Selbstverständlich möchte ich auch den Kontakt zur ländlichen
Bevölkerung aufrechterhalten. Ich sehe mich da als Verbindungsglied
zwischen Bäuerinnen, Bauern und dem EU-Parlament", skizziert
Köstinger ihre Pläne. Sie wolle auch vermehrt über wichtige
EU-Entscheidungen und deren Folgen für Österreich informieren. Es
solle nicht der fatale Eindruck bestehen bleiben, dass etwa ein
Glühbirnenverbot das einzige relevante EU-Thema für die Bevölkerung
ist.
(Schluss) kam

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