Wien (OTS) - In Wien wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz
im Vienna International Press Center der Österreichische Medienrat
vorgestellt. Der Österreichische Medienrat besteht derzeit aus 6
Mitgliedern. Vorsitzender ist O.Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer, Dekan
der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Mitglied
der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.
Generalsekretär ist der Wiener Rechtsanwalt D. Frank Bock.
Mitglieder des Österreichischen Medienrates sind: DI Gerald Bäck,
Geschäftsführer Public Watch; Mag. Dr. Silvia Ettl-Huber,
Donau-Universität Krems, Leiterin, Internationales Journalismus
Zentrum; Rüdiger Landgraf, Chefredakteur Kronehitradio; Albert Malli,
stellvertretender Senderchef Ö 3; Marius Perger, Chefredakteur und
Herausgeber Börsen-Kurier. Die Mitglieder des Österreichischen
Medienrates wurden in ihrer Eigenschaft als Journalisten oder
Experten in den Österreichischen Medienrat berufen und
vertreten dort nicht ihre Unternehmen. Sie entscheiden frei und
unabhängig.
Für Prof. Mayer entspricht der Österreichische Medienrat der
Philosophie der EU, in der die Medien als "Public Watchdog" eine
wichtige Rolle spielen. Als Jurist mahnt er: "Nicht alles, was Recht
ist, ist ethisch in Ordnung."
Frau Ettl-Huber bezieht sich ebenfalls auf die EU-Politik, und
zwar auf das Prinzip der "Co-Regulierung". Dieses berücksichtigt die
Tatsache, dass Besonderheiten von Berufsständen nicht in allgemeinen
Regeln berücksichtigt werden können. Daher sind Berufsstände
aufgerufen, Regeln zu entwickeln, die zu ihrem Beruf passen.
Die Mitglieder des Österreichischen Medienrates betonen, dass sie
als Personen und nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Redaktion oder
Vereinigung tätig sind. Das garantiert die Unabhängigkeit der
Entscheidungen und vermeidet Einflussnahmen seitens jener
journalistischen Organisationen, denen die Mitglieder angehören.
Die finanzielle Unabhängigkeit wird durch eine schlanke
Organisation und die Sponsorschaft des Österreichischen Journalisten
Clubs ÖJC erreicht. Der ÖJC stellt sein Büro und Räume für Beratungen
zur Verfügung, nimmt aber keinen Einfluss auf die Entscheidungen des
Österreichischen Medienrates. Mayer betont: "Es gibt keinen Pakt von
Interessengruppen, der uns zugrunde liegt."
Vorerst läuft der Medienrat ohne Subvention und ausschließlich mit
Einsatz ehrenamtlicher Funktionäre.
Wie funktioniert der Medienrat?
Der Medienrat hat eine eigene Telefonnummer 0664 528 58 15. Dort
kann anrufen, wer immer sich in einer Mediensache unfair behandelt
fühlt. Eine Homepage www.medienrat.at ist im Aufbau.
Wenn ein Anliegen vom Medienrat behandelt werden soll, wird ein
kleiner Geldbetrag vorgeschrieben. Damit soll willkürlichen Klagen
ein Riegel vorgeschoben werden. Mayer betont, dass in sozial
begründeten Fällen auch auf diese Gebühr verzichtet werden kann.
Der Medienrat lädt dann die Kontrahenten im jeweiligen Streitfall
zu einer Verhandlung. Im Anschluss an diese wird eine Meinung zum
jeweiligen Fall publiziert, die Gesichtspunkte des Rechts, der Ethik
und der praktischen Sachzwänge des jeweiligen Mediums berücksichtigt.
Diese Rechtsmeinung wird in geeigneter Weise publiziert und kann
dann auch als Anhaltspunkt in eventuellen Gerichtsverfahren dienen.
Eine darüber hinaus gehende "Strafe" wird weder als sinnvoll
erachtet, noch vorgesehen.
Zur Frage, ob der Medienrat funktionieren werde. betont
ÖJC-Präsident Fred Turnheim: "Wenn es die Journalisten wollen, wird
es funktionieren. Alternative wären 'metternichsche Artikel'." Das
waren jene Bestimmungen zur Pressezensur, die letztlich zur
Revolution von 1848 geführt haben.
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Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at .
Rückfragehinweis:
Österreichischer Medienrat c/o Österreichischer Journalisten Club Dr. Herbert Laszlo Blutgasse 3 Tel.: 0664 528 58 15 www.medienrat.at
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