"Die Presse"- Leitartikel: EU-Wahlkampf in den Tiefen des Bodenlosen, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Türken, Asylanten und Kriminelle: SPÖ und ÖVP
bedienen seichte Vorurteile zum Nutzen ihrer Gegner.

Heinz-Christian Strache ist ihnen immer eine Nasenlänge voraus: Er
wettert schon gegen Israel, da versichern die anderen noch ihre
Abwehr gegen die Türkei. Er tritt für die Schließung der
Schengen-Grenze ein, während die anderen noch das Bundesheer für
weitere Jahre durch die Wälder Ostösterreichs schicken. Strache will
das Abendland retten, während sich die anderen noch mit den angeblich
allzu großzügigen Rechten der Asylwerber herumschlagen.
Natürlich haben es SPÖ und ÖVP auch in diesem Europawahlkampf schwer.
Denn die Bediener von Vorurteilen, von Ängsten vor Kriminalität und
Zuwanderern werden bei einem Teil der Bevölkerung immer leichter
punkten können als jene, die an realpolitische Parameter gefesselt
sind. Die eigentliche Herausforderung einer heutigen österreichischen
Regierung ist es ja, absurde Emotionen doch noch irgendwie in
vernünftige Regeln zu verwandeln. Je illusorischer die Anforderungen
aus der Bevölkerung werden, desto ferner jeder Vernunft werden
natürlich auch die daraus abgeleiteten Regeln. Und sind sie einmal
reale Politik - wie etwa der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der
offenen Grenze -, bekommt das Ganze eine völlige Schieflage, in der
nicht mehr zu steuern, sondern nur noch gegenzusteuern ist.
Von geraden Linien ist da auch in der Regierungsarbeit nicht mehr
viel übrig. SPÖ und ÖVP sprechen sich kurz vor den Europawahlen dafür
aus, dass die heimischen Soldaten weiterhin ohne jegliche Kompetenzen
in den Wäldern nahe der Slowakei und Ungarns spazieren gehen dürfen.
Beide Parteien, deren damaligen Regierungschefs Viktor Klima und
Wolfgang Schüssel zuerst die Türkei zum Kandidaten gemacht und dann
Beitrittsverhandlungen mitbeschlossen haben, warnen plötzlich vor
einer Aufnahme desselben Landes in die EU. Und sie beide, die -
übrigens wie in Regierungszeiten auch FPÖ/BZÖ - die Erarbeitung einer
EU-Asylrichtlinie für gutgeheißen haben, wettern nun gegen deren
Finalisierung in Brüssel.
Dieser Wahlkampf ist nicht nur tief, er gleitet ins Bodenlose ab. Die
ÖVP schaltet dieser Tage Inserate, in denen sie darauf hinweist, dass
alle Parteitreuen gegen einen Asylmissbrauch gestimmt hätten -so, als
ob die geplante EU-Asylrichtlinie dieses im Sinn gehabt hätte. Und
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann nennt das Bundesheer ein Mittel zur
Kriminalitätsbekämpfung. Da braucht es nicht einmal mehr der Hetze
von Strache, Stadler und Martin. Sowohl christliche Werte,
völkerrechtliche Verpflichtungen als auch die saubere Trennung der
Aufgaben von Bundesheer und Polizei werden - so scheint es
-ausgesetzt.

Jetzt ist Wahlkampfzeit. Da wird eine vernünftige Regelung zur
Anpassung der Asylverfahren in ganz Europa ebenso zum Spielball
umfunktioniert wie die offenen Grenzen. Statt sich in der EU für
einen besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen einzusetzen, der
wirklich notwendig wäre, werden Slowaken, Ungarn und Tschechen zu
pathologischen Verbrechern abgestempelt. Statt eine Asylrichtlinie zu
unterstützen, die das Ziel hätte, möglichst rasch zwischen
Aufnahmeberechtigten und jenen zu entscheiden, die einen Asylgrund
nur vorgeschoben haben, wird die Gefahr einer neuen Zuwanderungswelle
an die Wand gemalt. Statt bei der Türkei auf Geduld und eine
Motivation zu Reformen zu setzen, wird das ganze Land samt seiner
Menschen verdammt. Statt strenge Regeln für eine gemeinsame
europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik als Ausweg aus der Krise
zu entwickeln, werden neue, undifferenzierte Feindbilder - alle
Unternehmer, Manager und Banker - produziert.

Heinz-Christian Strache und Hans-Peter Martin brauchen angesichts
dieses absurden und widersprüchlichen Politiktheaters nur ihre Arme
auszubreiten, um die Wähler in Empfang zu nehmen, die ihnen die
beiden Regierungsparteien aufmunitioniert in die Hände treiben.
Mit der realen Europapolitik hat all das natürlich auch nichts zu
tun. Die Türkei-Beitrittsverhandlungen laufen weiter, die
Asylrichtlinie wird mit großer Wahrscheinlichkeit umgesetzt, und das
Schengen-Abkommen bleibt selbstverständlich in Kraft. Und wetten wir,
all das wird auch weiter von derselben österreichischen Regierung
mitgetragen. Statt die Chance dieser Tage zu nutzen, ihre EU-Politik
in diesem Wahlkampf zu erklären, distanzieren sich SPÖ und ÖVP erneut
von ihrem eigenen Handeln. Es ist eine seltsame Strategie der
öffentlichen Selbstverstümmelung.

Rückfragehinweis:
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