Antikorruptionsgesetz schlimmer als Wirtschaftskrise

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und
Wirtschaftslage regt die Branchenvertretung EMBA, die die größten
Eventmarketingagenturen des Landes vertritt, verstärkt an über eine
sinnvolle Gesetzesänderung des sogenannten Antikorruptionsgesetzes
nachzudenken. Die derzeitige Lage bedeute, so Sprecher Brezovich:
"Massive Einschränkungen bei Sponsoringmöglichkeiten und damit
letztlich Budgetkürzungen ohne an der eigentlichen Problematik
Korruption etwas zu ändern. Ohne eine gesetzliche Klarstellung
schadet das Gesetz mehr als es nützt!" Brezovich: "Events wie der
Opernball, die Salzburger Festspiele oder der Life Ball sind
Visitkarten der Gastlichkeit Österreichs auch im Ausland und werden
mit rigiden Gesetzen erschwert bis verunmöglicht. Der Wert von Events
liegt für Veranstalter und ihre Kunden darin begründet, dass sie
einzigartige Plattformen der Begegnung bieten. Wenn es hier derart
massive Restriktionen gibt, sind ganze Events gefährdet.

Forderungskatalog der EMBA zur Novellierung des
"Antikorruptionsgesetzes"

Insbesonders geht es der EMBA um den § 168 Abs 3 und die
Unklarheit, wann ein Vorteil nicht mehr "geringfügig" ist. "Es kann
nicht sein, dass jeder Veranstaltungsbesuch kriminalisiert wird," so
Brezovich. Grundsätzlich wünscht man sich auch dringend eine Klärung
des Begriffes Amtsträger. Nur auf diese, im öffentlichen -
politischen - Bereich tätigen Personen sollte das Gesetz Anwendung
finden, alle anderen Personengruppen aber ausgeklammert werden. Das
Thema als Ganzes ist für die EMBA nicht im Strafrecht anzusiedeln,
wohl aber die tatsächliche und direkte Bestechung von Personen. Hier
wünscht man sich eine klare Unterscheidung zur Einladung für Kultur-
oder Sportevents oder auch das 30-jährige Firmenjubiläum bei dem
Mitarbeiter und Lieferanten zum gemeinsamen Get together geladen
werden.

"Tatsache ist, dass eine ganze Branche mit dem bestehenden Gesetz
kriminalisiert wird. Daher braucht es dringend eine Präzisierung
gegen die herrschende Verunsicherung bei Auftraggebern und
Auftragnehmern. Von Seiten des Ministeriums wurde uns eine klare
Stellungnahme und Präzisierung der bestehenden Paragrafen bis zum
Sommer zugesagt. Wir plädieren an die Ministerin sich dieses
wichtigen Themas anzunehmen und unsere Vorschläge aufzugreifen", so
Brezovich abschließend.

www.emba.co.at

Rückfragehinweis:
Mag. Petra Tischler
Public Relations EMBA
Tel.: 43 1 595 51 01-10
Mobil: 43 699 19530029
mailto:[email protected]

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