"Die Presse am Sonntag"-Streitgespräch: Nazi-Vorwürfe und eine Klagsdrohung, von Martina Salomon

Wien (OTS) - Die Grünen erinnern in manchen Verhaltensweisen an
das totalitäre Verhaltensmuster der Nazi-Zeit, sagt FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache in einem Streitgespräch mit der grünen
Bundessprecherin Eva Glawischnig in der "Presse am Sonntag".
Glawischnig kündigt ihm dafür eine Klage an.

Zu einem "Streitgespräch" lud "Die Presse" die Parteichefs von den
Grünen und Freiheitlichen, Eva Glawischnig und Heinz-Christian
Strache, bei dem es von Anfang an heiß herging. Aber auch
Bundeskanzler Werner Faymann kam bei den beiden politischen
Kontrahenten gar nicht gut weg.

Die FPÖ macht vorwiegend negative Schlagzeilen, die Grünen machen
keine, weil sie im rot-blauen Gemetzel untergehen. Schaut so
ernsthafte Politik aus?

Heinz-Christian Strache: Die Aussagen von Bundeskanzler Werner
Faymann (Strache als "Hassprediger", Anm.), haben einen konkreten
Hintergrund. Er ist der bis dato erfolgloseste SPÖ-Parteichef, die
SPÖ stürzte 2008 auf einen historischen Tiefstand. Seither geht die
SPÖ von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Bei den Jungwählern ist die
freiheitliche Partei klar zur Nummer eins geworden. Faymann wird
jetzt offenbar sehr nervös und meint, die Faschismuskeule auspacken
zu müssen.

Und Sie verhalten sich ganz konstruktiv?

Strache: Der, der den Mut hat, Probleme beim Namen zu nennen, ist ja
nicht für Fehlentwicklungen verantwortlich.

Glawischnig: Wir haben sehr viele konstruktive Vorschläge
eingebracht: Einstieg in eine Vermögenssteuer, Abschaffung der
Stiftungsprivilegien, mehr Investition in die Konjunktur. Wir
konzentrieren uns auf Sachthemen, die der Bekämpfung der
Wirtschaftskrise dienen. Ob das mit einem Holzkreuz gelingt,
bezweifle ich (das Strache am 14. Mai bei einem Protestmarsch in der
Wiener Innenstadt gegen ein Islamzentrum in Brigittenau trug). Die
politischen Spielregeln sollten nach der Krise andere sein, das
sollte man gerade in einem EU-Wahlkampf thematisieren.

Was halten Sie von der blau-roten Debatte?

Glawischnig: Mich wundert es etwas, dass Kollege Faymann jetzt erst
nach Monaten entdeckt, dass auf Wahlkampfplakaten der FPÖ absolut
diskussionswürdige Dinge stehen. Das war schon in früheren
Wahlkämpfen so, ich erinnere an "Daham statt Islam". Würde da jetzt
stehen "Daham statt Judentum" würde deutlicher werden, worum es geht:
um brutale Religionshetze. Noch im letzten Oktober hatte Faymann
überhaupt kein Problem damit, Martin Graf, der Holocaust-Leugner ins
Parlament lädt, zum Dritten Nationalratspräsidenten zu machen.

Strache: Er hat keine Holocaust-Leugner eingeladen, Sie verzapfen
hier ganz bewusst Unwahrheiten.

Glawischnig: Sie können mich gerne klagen, Sie kündigen das ja
ohnehin dauernd an.

Strache: Wenn Sie über das Kreuz und "Abendland in Christenhand"
diskutieren wollen: In welcher Hand wollen Sie denn das europäische
Abendland haben? Wenn jemand heute ganz bewusst aufzeigt, dass es
nicht sein kann, dass der Nikolaus in Kindergärten Auftrittsverbot
erhält und in Schulklassen das Kreuz einfach abgenommen wird, dann
findet gegen denjenigen eine moralisierende Hetze statt, die auch von
Ihnen ausgeht. Aber ich höre nichts, wenn - wie vom VSStÖ - der Papst
als Affe dargestellt wird oder wenn es darum geht, dass Frauen
unterdrückt werden, weil es leider Gottes islamistische
Fehlentwicklungen gibt.

Glawischnig: Wenn man sich mit einem Holzkreuz auf die Bühne stellt
und Emotionen beschwört, dann muss man sich schon den Vorwurf
gefallen lassen, dass man Religionen missbraucht. Es haben sich ja
auch alle betroffenen Religionen von Ihnen distanziert. Und wenn Sie
sich dann über die "Hetze" beschweren: Das hervorstechendste Merkmal
der FPÖ ist eine unglaubliche Wehleidigkeit! Sie teilen in alle
Richtungen aus, verlangen Rücktritte, jammern aber unentwegt, wie
schlecht Sie behandelt werden!

Strache: Wenn die Grünen mit gewalttätigen linksextremistischen
Demonstranten auftreten und eine friedvolle Demonstration der
Bürgerinitiative (gegen das Islamzentrum) mit Verletzten zu
verantworten haben . . .

Glawischnig: Seien Sie vorsichtig, was Sie da sagen . . .

Strache: . . . also, das ist dann nicht mehr lustig. Ihre Mandatare
sind auch neben Vermummten gestanden. Da ist es zu
Auseinandersetzungen und sogar zu Verletzten gekommen, das ist
dokumentiert. Tun Sie doch nicht so scheinheilig. Da geht's um
Gefährdung der Demokratie.

Glawischnig: Sie reden von Gefährdung der Demokratie, wenn Menschen
gegen Rassismus auf die Straße gehen?

Strache: Wenn man Menschen als Nazis beschimpft, obwohl man sich
selbst wie der größte Nazi gebärdet, dann ist das wirklich
ungebührlich.

Glawischnig: Sie meinen sich selbst.

Strache: Ich meine die Grünen, die mich in manchen Verhaltensweisen
wirklich an dieses totalitäre Verhaltensmuster der Nazi-Zeit
erinnern.

Glawischnig: Okay, das ist klagsfähig, Sie werden das von uns
erhalten. Was die EU betrifft: Ihr Modell heißt Grenzen zu, kein Cent
für die Europäische Union. Ich weiß nicht, wie Europa funktionieren
soll, wenn man bei Slowenien, Ungarn und Tschechien wieder die
Grenzbalken herunterlässt. Sie verschlafen damit auch das gesamte 21.
Jahrhundert. Und zur Asylrichtlinie: Sie sind einerseits dagegen,
dass man Flüchtlingen oder Asylsuchenden von staatlicher Seite einen
Lebensunterhalt gewährt. Andererseits sind Sie aber auch dagegen,
dass sie arbeiten. Sollen die hungern oder kriminell werden? Entweder
zahlt der Staat die Grundversorgung, oder sie dürfen irgendwann
einmal arbeiten.

Strache: Die Schengengrenzöffnung war unverantwortlich. Es hat
dadurch eine dramatische Steigerung der Kriminalitätsrate gegeben.
Wir fordern, diese Öffnung kurzfristig auszusetzen.

Glawischnig: Wenn jemand kriminell sein will, hat er überhaupt kein
Problem, über Deutschland oder anderswo nach Österreich einzureisen.

Strache: Deshalb macht es Sinn, so wie die Italiener eine Woche lang
unangekündigt die Grenzen zu kontrollieren und zu schauen, wer da als
Kriminaltourist wieder ausreisen will.

Glawischnig: Sie reden Unsinn.

Strache: Und Sie nehmen die Kriminalität auf die leichte Schulter.
Würden wir eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform machen, die
Nettobeiträge an die EU und die Entwicklungshilfe einstellen und
jeden Cent für unsere Krise verwenden, dann stünden mehr als zehn
Milliarden Euro zur Verfügung.

Glawischnig: Da fällt Ihnen ausgerechnet die Entwicklungshilfe ein?

Strache: Zur Asylgesetzgebung: Wir sind sehr wohl für eine
Grundversorgung für wirklich verfolgte Menschen. Wir erleben nur
heute, dass der überwiegende Teil der Asylwerber im Land, oftmals
auch gerichtlich bestätigt, keine wirklich verfolgten Menschen,
sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind. Sollte die EU-Asylrichtlinie in
Kraft treten, würde dieser Missbrauch auch noch unterstützt.

Glawischnig: Aber es geht da auch um Fragen wie Mindeststandards für
Asylwerber: zum Beispiel, dass Kinder und Jugendliche nicht im
Gefängnis in Schubhaft sitzen und Zugang zu Bildung haben sollen.
Nach Ihrem Modell hätten die ja nicht einmal eine
Krankenversicherung.

Strache: In Ihrem Modell geht es in Wahrheit um ein neues
Zuwanderungsgesetz. Sie, die SPÖ und Hans-Peter Martin unterstützen
eine unverantwortliche Entwicklung - und das, wo es bis Jahresende
über 600.000 Arbeitslose in Österreich geben könnte!

Glawischnig: Wenn es so wichtig war, warum war dann Ihr Kollege
Andreas Mölzer bei der Abstimmung nicht im EU-Parlament?

Strache: Das war die erste Lesung. Die entscheidende Abstimmung wird
erst kommen, dann wird er da sein.

Glawischnig: Ich will Sie nur mal sachlich aufklären, dass nationale
Zugangsbestimmungen durch diese Richtlinie nicht aufgehoben werden.
Aber okay, Sie können das missbrauchen.

Strache: Sie wissen, dass uns auf der Nase herumgetanzt wird, denken
Sie an die Familie Zogaj. Die hätte im Kosovo aber eine gute
Grundlage für die Familienzusammenführung.

Glawischnig: Soll man nicht die Unterstützungsgelder für den Kosovo
abschaffen? Sie wollen schließlich auch die Entwicklungshilfe
einstellen.

Strache: Diese Gelder gehen in erster Linie an Dritte-Welt-Länder.
Das sollte man kurzfristig aussetzen. Wenn's uns wieder gut geht,
können wir gerne wieder allen Ländern dieser Welt helfen.

Glawischnig: Es gibt internationale Abkommen. Und Sie wollen doch
nicht ernsthaft sterbende afrikanische Kinder gegen Kinder in Armut
in Österreich ausspielen? Die FPÖ hätte in der Regierung ja nicht die
Eurofighter bestellen müssen.

Strache: Ich war nicht in der Regierung, darum betrifft mich das
nicht.

So einfach können Sie sich von Ihrer Partei, der FPÖ, aber auch nicht
distanzieren.

Strache: Frau Redakteurin, auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass
das die Herrschaften sind, die jetzt geschlossen im BZÖ sitzen.

Eine Abspaltung der FPÖ.

Strache: Und alle, die Regierungsverantwortung getragen haben, sitzen
jetzt beim BZÖ. Das hatte ja auch einen guten Grund, warum wir mit
ihnen gebrochen haben.

Was sagen Sie zum Ausdruck "Kampflesbe", den Ihr Spitzenkandidat
Andreas Mölzer für die grüne Kandidatin Ulrike Lunacek verwendete?

Strache: Mit solchen Begrifflichkeiten kann ich wenig anfangen. Die
Grünen sprechen aber immer von Frauenrechten, schweigen jedoch, wenn
es um Beschneidungen von Frauen geht.

Glawischnig: Niemand schweigt! Wir haben sogar darum gekämpft, dass
das als Asylgrund anerkannt ist.

Man hat aber tatsächlich den Eindruck, dass es eher die Muslime
selbst - auch innerhalb der Grünen, siehe Ihr Bundesrat Dönmez -
sind, die es wagen, solche Dinge anzusprechen. Hat das grüne
Establishment hier Beißhemmung?

Glawischnig: Nein, im Gegenteil. Menschenrechtsverletzungen auf
österreichischem Boden gehören geahndet. Man muss bei den Maßnahmen
aber lösungsorientiert sein und nicht nur skandalisieren. Aber das
ist das grundsätzliche Problem bei der FPÖ.

Strache: Faktum ist, dass immer mehr Menschen, die nach Österreich
zugewandert sind und sich hier gut integriert haben, jetzt
freiheitlich wählen. Diese Menschen geben uns beim Aufzeigen der
Defizite recht. Wenn heute in Wien in einer Schulklasse von 30
Kindern nur mehr ein, zwei österreichische Kinder sitzen, dann
brauchen wir eine Quote. Mehr als 20 bis 30 Prozent Kinder mit
nichtdeutscher Muttersprache sollte es in einer Klasse nicht geben.

Glawischnig: Es können ja auch Kinder aus Zuwandererfamilien perfekt
deutsch sprechen, umgekehrt kann ein Kind österreichischer Familien
Sprach- und Lerndefizite haben. Da braucht man nicht zwischen In- und
Ausländern differenzieren, wie Sie es in allen Fragen machen.

Strache: Die großen Defizite im Bildungsbereich haben wir aber
deshalb, weil viele Kinder mit Migrationshintergrund genau diese
Sprachdefizite haben. Die werden zum Teil durch den Unterricht
geschleppt.

Wollen Sie eigentlich in die Bundesregierung?

Glawischnig: Grundsätzlich ja. Man sieht am Beispiel Oberösterreichs,
dass die Idee des "Green New Deal" in innovativen Zukunftsbereichen
Arbeitsplätze schaffen kann. Das ist auf alle Bundesländer
übertragbar und wird auch von Obama in den USA angedacht. Wir fordern
aber auch eine neue Steuerstruktur. Der Faktor Arbeit ist in Relation
zum Vermögen zu hoch belastet.

Strache: Wir haben Etappenziele. Ich stelle mich, wenn das die
Landespartei will, in Wien zur Wahl. Da kann man dann von Wien aus
beweisen, wie man es besser macht. Es bräuchte nur einen Partner, der
bereit ist, die Irrwege zu beenden, die bis heute gegangen werden.
Betrachten wir den EU-Nettobeitrag: Der beträgt in den Jahren 2007
bis 2013 rund sechs Milliarden Euro. Damit könnten wir so viele
Probleme lösen, dass wir keine Steuererhöhungen brauchen.

Glawischnig: Sie sind für den EU-Austritt. Seien Sie nicht feig, und
sagen Sie es.

Strache: Nein, ich bin dafür, was sich die Briten ausverhandelt
haben: den Briten-Rabatt.

Ihr Parteikollege, der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf,
fände in einem "Presse"-Gespräch Rot-Blau im Bund spannend.

Strache: Ist eine Option.

Mit einem Bundeskanzler Faymann, der Sie "Hassprediger" nennt?

Strache: Warten wir ab, wie lange der Herr Faymann noch
Parteivorsitzender sein wird.

Rückfragehinweis:
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