Steinhauser/Grüne zu Mahnmal-Schändung: Fekter muss Maßnahmenpaket gegen rechtsextreme Straftaten schnüren

Wien (OTS) - Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser,
fordert vor dem Hintergrund der Schändung eines Euthanasie-Mahnmals
in Oberösterreich Innenministerin Fekter auf, ein Maßnahmenpaket
gegen rechtsextreme Straftaten zu schnüren. Überfällig ist
beispielsweise die Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichts in
Österreich und die Bereitstellung von spezialisiertem Personal zur
Aufklärung rechtsextremer Straftaten. "Bisher hat Fekter die
rechtsextremen Straftaten immer damit erklärt, dass wechselseitige
Provokationen vorliegen würden. Das ist vollkommen unhaltbar. Fekter
muss endlich eingestehen, dass die Sicherheitsbehörden von der
Zunahme der rechtsextremen Straftaten vollkommen überrascht worden
sind. Problemverweigerung oder das Hoffen, dass der rechtsextreme
Spuk irgendwann vorbeizieht, wird nicht helfen. Das Ausmaß des
Anstiegs rechtsextremer Straftaten ist alarmierend. Fekter darf jetzt
nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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