Pröll: 3.100 Stiftungen sichern in Österreich über 400.000 Arbeitsplätze

Wien (ÖVP-PK) - Wir sind gerade in diesen Wochen dabei, die Krise
zu bekämpfen und die Zeit nachher zu organisieren. Ich will nicht, so
wie die Grünen, die die einen gegen die anderen ausspielen, eine
Neiddebatte vom Zaun brechen und mit dem Finger auf einige zeigen.
Ist diese aufgeheizte Stimmung in Wahlzeiten notwendig? Das sagte
heute, Dienstag, Finanzminister Josef Pröll in seiner Erklärung
anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat. ****

"Wir müssen die Krise schnell überwinden und gestärkt herausgehen. Es
ist nicht die Steuerleistung einiger, sondern die Wirtschaftsleistung
aller, die uns aus der Krise helfen wird. Wir haben aus den Fehlern
der Vergangenheit gelernt, die notwendigen Maßnahmen gesetzt und
legen bewusst den Finger in die Wunde. Eine Neiddebatte bringt uns
keinen Millimeter weiter", so der Finanzminister in Richtung Grüne.

Pröll mahnte, bei den Fakten zu bleiben. Nach der Steuerreform, die
nun bei den Bürgern ankommt und erstmals deutlich spürbar wird,
werden nun in einem weiteren Schritt die Familien und Kinder
entlastet. "Nachher werden erstmals 2,7 Millionen Österreicherinnen
und Österreicher keine Steuern zahlen. Tun wir nicht so, als ob es in
Österreich keine Verteilungsgerechtigkeit gebe. Es gibt kein anderes
Land mit besserer Umverteilung und der größten Sozialquote", so
Pröll.

Wer heute Steuererhöhungen verlange, der stelle der Krisenbewältigung
ein Bein, warnte der Minister. Man habe die Steuerreform aus einem
einzigen Grund vorgezogen, nämlich dem, die Menschen rechtzeitig zu
entlasten. Jetzt, wenige Wochen nach Inkrafttreten der Steuerreform,
von neuen Steuern zu sprechen, sei verantwortungslos.

Zu den Stiftungen meinte Pröll, dass diese einen wichtigen
Bestandteil im österreichischen Wirtschaftsleben bilden und man in
der Diskussion bei der Wahrheit bleiben solle. "Die 3.100 Stiftungen
schaffen und sichern Arbeitsplätze. Alleine 150.000 neue Jobs wurden
geschaffen. Insgesamt sind in Österreich über 400.000 Arbeitsplätze
durch Privatstiftungen gesichert. Stiftungen sind kein Privileg für
Superreiche. Sie sichern Jobs, Wohlstand und leisten einen großen
Beitrag für den Kunst- und Kulturstandort. Ich habe daher als
Finanzminister großes Interesse, dass das Kapital und Vermögen aus
Stiftungen in Österreich bleibt", fand Pröll klare Worte und
erinnerte die Opposition daran, dass die Rechtsgrundlage zur Gründung
von Stiftungen 1993 unter einem SPÖ-Finanz- und Justizminister sowie
mit den Stimmen von FPÖ und den Grünen geschaffen wurde.

Die Kritik, dass Stiftungen einer schonenden Besteuerung unterliegen,
wies Pröll scharf zurück. "Gewinne aus Stiftungen unterliegen sehr
wohl der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer. Schüren Sie also
keine Neiddebatte, sondern sorgen wir gemeinsam dafür, dass die
wichtigen Leistungen der Stiftungen auch weiterhin in Österreich
bleiben", schloss Pröll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print