BZÖ-Strutz: Rot-schwarzes Abstimmungschaos und Pannen im Budgetausschuss

Wien (OTS) - "Bei der heutigen Schlussabstimmung über das Budget
im Budgetausschuss herrschte das absolute Chaos und die
Koalitionsparteien verursachten eine peinliche Abstimmungspanne", so
BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin Strutz.

Die eigenen Abänderungsanträge konnten keine Mehrheit finden, weil
sich Rot und Schwarz nicht über die Folgen der eigenen Anträge einig
waren. So hat man den Mechanismus des Bundeshaushaltsgesetzes
vollkommen unterschätzt, obwohl man monatelang dafür
Vorbereitungszeit gehabt hat. Die Abänderungsanträge von SPÖ und ÖVP
gaben sowohl einnahmen-, als auch ausgabenseitig Korrekturen beim
Budget vor, nur wie sich diese dann tatsächlich finanziell auswirken,
war heute im Ausschuss trotz einem anwesenden Heer von gut bezahlten
Top-Beamten aus den Ministerien niemandem bewusst. Deshalb fanden die
Abänderungsanträge trotz langen Sitzungsunterbrechungen keine
Mehrheit und wurden letztlich nicht zur Abstimmung gebracht. Dies
wurde jetzt auf die zweite Lesung im Hohen Haus verschoben.

"Dies ist beispiellos in der Geschichte des Parlamentarismus und der
Bundesgesetzgebung. Die rot-schwarze Koalition hat sich bis auf die
Knochen blamiert und ihre Unfähigkeit einmal mehr deutlich unter
Beweis gestellt. Pleiten, Pech und Pannen sind die Handschrift dieser
Regierung. So wie der Murks bei den Lehrern, bei den
Lohnverhandlungen und beim ORF-Gesetz setzt sich dieses Chaos nun
auch bei der Beschlussfassung des Budgets fort", betont Strutz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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