Anschober:Wo bleibt die eindeutige Verurteilung des Skandals von Ebensee durch Strache und FPÖ OÖ?"

Linz (OTS) - FP-Europakandidat Mölzer nennt den Neo-Naziauftritt
von Ebensee mehr als unerfreulich. Klingt so eine eindeutige
Verurteilung? Warum hat die gesamte FPÖ OÖ, die ansonsten täglich
mehrere OTS liefert, bisher geschwiegen? Wann wird die FPÖ OÖ endlich
den Anstand für eine eindeutige Verurteilung der Neonazi-Provokation
haben?

Im Jahr 2006 wurden in Österreich 419 Anzeigen wegen rechtsextemer
Aktivitäten eingebracht, 2007 bereits 752, im Vorjahr sogar 831 - das
sind mehr als zwei Anzeigen täglich. Es ist allerhöchste Zeit, dass
Innenministerin Fekter aktiver wird. Bayern hat im Jänner als
Reaktion auf die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten und das Attentat
auf Polizeipräsident Mannichl ein umfassendes Maßnahmenprogramm gegen
Rechtsextremismus in Bayern beschlossen, das seine Schwerpunkte auf
Jugendarbeit, Bildung und Information in Schulen, Medien und
Gesellschaft setzt und ua. auch eine Anlaufstelle für Bürger
schafft.

Der Landessprecher der Grünen OÖ, Rudi Anschober: "Fekter muss die
Top- Experten zusammenholen und mit ihnen und den aktiven NGO ein
österreichweites Maßnahmenprogramm erarbeiten. Auf Initiative der
Grünen überprüfen in OÖ bereits die Experten das Konzept Bayerns
darauf, ob einzelne Maßnahmen in OÖ bereits existieren und welche
sinnvollerweise übernommen werden können. Im nächsten
Landessicherheitsrat wird ein verstärktes Maßnahmenpaket gegen
Rechtsextremismus beschlossen."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Markus Gusenbauer
   Pressesprecher
   Tel.: 0664/831 75 36
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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