Brunner: Vorgehen in Tierschutzcausa unverhältnismäßig, willkürlich und rechtswidrig

Wien (OTS) - "Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, in welcher
Weise und mit welchem Aufwand gegen Tierschutzorganisationen
ermittelt wurde, mit welcher Brutalität gegen sie vorgegangen wurde
und wie mit den Ermittlungsergebnissen, die keinen konkreten Nachweis
von kriminellen Handlungen liefern, umgegangen wird", kritisiert die
Tierschutzsprecherin der Grünen Christiane Brunner. Aktivitäten, die
zu den ureigensten Tätigkeiten von Tierschutzorganisationen gehören,
würden kriminalisiert: Kampagnen gegen Pelz, Gespräche mit Firmen,
damit sie bestimmte Produkte wie Gänsestopfleber oder Käfigeier aus
den Regalen nehmen oder Veranstaltungen zum Thema Tierrechte.

"Schon allein die Tatsache, dass mehr als zwei Jahre intensiv
ermittelt und nichts nachgewiesen werden konnte, hätte genügen
müssen, diese für die Polizei und den Rechtsstaat peinliche Causa ein
für alle Mal einzustellen", so Brunner. Es liegen nun 40
Abschlussberichte vor, aus denen nicht einmal hervorgeht, was bei den
Lauschangriffen, Observationen und Peilsendern herausgekommen ist.
Offenbar war dabei nichts Verdächtiges zu finden. Um sich eine
Blamage und den Vorwurf zu ersparen, man hätte jahrelang sinnlos
ermittelt und damit Kosten in Millionenhöhe verursacht, wird nun die
Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a StGB
angedichtet.

Offenbar war die Operation der Sonderkommission "Pelztier" politisch
motiviert und dazu gedacht, die Tierschutzbewegung in Österreich
einzuschüchtern und zu vernichten. "Heute sind es die
Tierschutzorganisationen, morgen die Umwelt- und übermorgen die
Menschenrechtsorganisationen. Wenn friedliche und gewaltfreie
Aktionen zivilen Ungehorsams wie terroristische Anschläge behandelt
werden, dann stimmt etwas nicht in diesem Rechtsstaat! Ich appelliere
an die Justizministerin, die in diesem Fall völlig unverhältnismäßige
Anwendung des § 278a, der für Terrororganisationen und
Schlepperbanden geschaffen wurde, genauestens überprüfen zu lassen
und zumindest volle Akteneinsicht zu gewähren", fordert Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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