ÖH Uni Graz/HTU Graz: Minister Hahn hat Vergabegesetz unterwandert

Graz (OTS) - Dass das E-Voting-Vergabeverfahren äußerst
undurchsichtig vonstattengegangen ist, haben in den vergangenen
Monaten nicht nur StudierendenvertreterInnen, sondern auch
ExpertInnen immer wieder angeprangert. Die Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema von NAbg. Kurt Grünewald
durch den Wissenschaftsminister zeigt: Minister Hahn hat das
Vergabegesetz bis auf Anschlag gedehnt, um sein Lieblingsprojekt
E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 durchsetzen zu können.

Nachdem gegen das, von Mitbewerbern als Dumpingangebot bezeichnete,
Angebot des spanischen Anbieters Scytl - 158.569 Euro - eine
einstweilige Verfügung beim Bundesvergabeamt erwirkt worden war,
wurde das Projekt E-Voting von Wissenschaftsminister Hahn per
In-House-Vergabe an das BRZ vergeben. Wie nun in der Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage ausgeführt wurde, ist das Unternehmen Scytl
dabei jedoch alles andere als leer ausgegangen.

Christian Dobnik, Vorsitzender der HTU Graz: "Das BRZ hat den Auftrag
"Wahladministrationssystem" an Scytl vergeben. Die Kosten dafür
betragen 39.000 Euro, liegen somit knapp unter der Schwelle für die
Ausschreibungspflicht von 40.000 Euro und werden über Direktvergabe
vom BMWF getragen. Das BMWF wiederum hat den Auftrag "Wahlsoftware"
in Höhe von 66.000 Euro an Scytl vergeben - gemäß § 38 Abs 3 BVergG
sind bis zu einer Grenze von 68.500 Euro Verhandlungen mit nur einem
Bieter ohne Ausschreibung möglich. Insgesamt hat Scytl über diese
Umwege vom Ministerium bereits 105.000 Euro erhalten."

Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH Uni Graz: "Anstatt transparent zu
agieren, hat BM Hahn das Vergaberecht gedehnt und den ursprünglichen
Gesamtauftrag in Einzellose geteilt, um den Auftrag des Projekts
E-Voting an die von ihm präferierte Firma Scytl auf Biegen und
Brechen durchzubringen. Wieso jedoch genau dieses Unternehmen,
welches aufgrund zahlreicher gravierender Komplikationen
(Stimmenverlust etc.) in der Vergangenheit immer wieder negative
Schlagzeilen gemacht hat, als einziges Unternehmen in der Lage sein
soll, Hahn’s Prestigeprojekt abzuwickeln, kann wohl auch nur dieser
selbst beantworten."

Die Winkelzüge rund um die Auftragsvergabe reihen sich nahtlos in die
völlig verunglückte Projektabwicklung zur Einführung von E-Voting ein
und stellen einen weiteren traurigen Zwischenschritt - nach der
Durchsetzung des Projekts gegen den Willen der betroffenen
Körperschaft, trotz zahlreicher Bedenken prominenter Kritiker und dem
Auftreten etlicher Probleme bereits vor der Wahl - in Hahn’s
Prestigeprojekt dar, kritisieren die beiden Vorsitzenden
abschließend.

Rückfragehinweis:
Markus Hauser
stv. Vorsitzender der HochschülerInnenschaft an der TU Graz
Tel.: 0664/311 6108
mailto: [email protected]
http://www.htu.tugraz.at

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