Steuerstreit: Pröll bestätigt Steuerflucht

Wien (OTS) - Finanzminister Josef Prölls jüngste Aussagen, wonach "die deutsche Wirtschaft nicht an der Besteuerung der Bankeinlagen in Österreich oder Luxemburg genesen werde", sind ein offenes Eingeständnis von massiver Steuerflucht nach Österreich. "Österreich ist Täter, nicht Opfer", erklärt Attac Steuerexpertin Sybille Pirklbauer zum aktuellen Steuerstreit mit Deutschland.

Weltweit sprechen sich Regierungen für das Austrocknen von schädlichen Steueroasen und verstärkte internationale Kooperation aus - nicht so Österreich. Pröll blockiert weiterhin die Vollumsetzung der europäischen Zinsrichtlinie und hält seine Hand schützend über Steuerflüchtige. "Pröll arbeitet gegen den europäischen Gedanken", sagt Pirklbauer. "In Sonntagsreden beschwört er die Wichtigkeit des europäischen Projekts. Sobald es um konkretes Handeln geht, stehen der Schutz mächtiger Einzelinteressen und nationalstaatlicher Egoismus über dem Gemeinwohl."

Das Problem massiver Steuerhinterziehung kann nur gelöst werden, wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren. Innerhalb der EU müssen daher die letzten Bankgeheimnisse gelüftet und alle Staaten bei der Zinsrichtlinie mitmachen. "Die Regierung muss mit den anderen 24 EU-Staaten gleichziehen", fordert Pirklbauer. Bei der Zinsrichtlinie müssen die bestehenden Schlupflöcher geschlossen werden. Es braucht nicht nur eine Ausdehnung auf Drittstaaten, sondern auch auf alle Kapitaleinkommen und auf juristische Personen.

Attac spricht sich für die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses auch für InländerInnen aus. Die automatische Meldung von Kapitaleinkommen wäre auch die Voraussetzungen für eine gerechte österreichische Steuerreform: "Kapitaleinkommen könnten so gleich besteuert werden wie Arbeitseinkommen, kleinere Arbeitseinkommen könnten dadurch massiv entlastet werden", so Pirklbauer. Der Datenschutz gegenüber NachbarInnen, Verwandten, Medien und PolitikerInnen würde unverändert aufrecht bleiben.