Erich Haider: Regioliner - Vergleich liegt noch nicht vor

Linz (OTS) - In einer Tageszeitung werden heute angebliche
Ergebnisse der Vergleichsstudie zu den Projekten Regioliner und
City-S-Bahn veröffentlicht.

"Dem zuständigen Ressort der OÖ Landesregierung liegen bisher
keinerlei Ergebnisse der unter höchst fragwürdigen rechtlichen
Bedingungen in Auftrag gegebenen Vergleichsstudie vor. Trotzdem
werden angebliche Ergebnisse nun der Öffentlichkeit präsentiert. Es
liegt auch auf der Hand, dass die heute kolportierten angeblichen
Ergebnisse unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen
präsentiert sein müssen. Hier werden willkürliche Behauptungen
aufgestellt. Ich werde daher als zuständiger Referent diesen
neuerlichen Missbrauch des von Dr. Pühringer geführten Amts der
Landesregierung und von Experten in die morgige Sitzung der
Landesregierung bringen und Konsequenzen verlangen. Im Wahljahr
schreckt Schwarz-Grün offenbar vor keinem Rechtsbruch mehr zurück",
steht für Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, Referent für
den öffentlichen Verkehr in der OÖ Landesregierung, fest.

Mit dieser Muttertagsintrige steht nunmehr steht eindeutig fest,
dass die schwarz-grüne Regierungsmehrheit von Anfang an nur das Ziel
verfolgt hat, das Jahrhundertprojekt Regioliner zu untergraben.
Folgende Fakten untermauern diese Tatsache:

1) Zu Jahresbeginn wird ohne Einbeziehung des zuständigen
Verkehrsressorts von Schwarz-Grün eine Studie in Auftrag gegeben, die
nur den Zweck verfolgt, das Projekt Regioliner zu denunzieren.

2) Die Vergabe dieser über 300.000 Euro teueren Studie erfolgt gegen
die Richtlinien des Landes ohne Ausschreibung freihändig.

3) Nach dem einstimmigen Beschluss in der Landesregierung einen
Vergleich der Projekte Regioliner und City-S-Bahn gemeinsam in
Auftrag zu geben, erfolgt der Auftrag ohne Zustimmung und
Unterschrift des zuständigen Regierungsmitglieds Erich Haider.

4) Der einseitig vom unzuständigen Regierungsmitglied LH-Stv. Franz
Hiesl vergebene Studienauftrag zum ausschließlichen Vergleich der
Projekte Regioliner und City-S-Bahn enthält entgegen des
rechtswirksamen Beschlusses der OÖ Landesregierung plötzlich zwölf
bereits mehrfach untersuchte Varianten, die vielfach bereits wegen zu
hoher Kosten und Undurchführbarkeit verworfen worden waren.

"Für all diese Vorgänge ist VP-Chef Dr. Pühringer verantwortlich.
Er duldet es, dass das Amt der Oö Landesregierung zu
parteipolitischen Zwecken missbraucht wird und ständig die
Zuständigkeiten in der Landesregierung missachtet werden. Gleiches
gilt für die Ausschreibungsbestimmungen und die rechtlich korrekte
Unterzeichnung von Regierungsakten. Unter Dr. Pühringer ist die
Landesregierung zu einem Amt für schwarz-grüne Intrigen verkommen.
Ich werde daher in der Sitzung am Montag Konsequenzen verlangen.
Unter Dr. Pühringer ist jede Objektivität bei
Regierungsentscheidungen verloren gegangen. Es zählt nur mehr der
parteipolitische Nutzen für die ÖVP", steht für LH-Stv. Erich Haider
fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Silvia Reisinger
Tel.: 0664/46 20 113

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